Nach Kommunalwahl in Frankfurt Nach Kommunalwahl in Frankfurt: Schwarz-grünes Bündnis fast perfekt
Frankfurt/Main/dpa. - Im September wollen die Frankfurter Grünen nochmals über dasBündnis beraten. Während der Debatte hatten mehrere Gegner desBündnisses mit Parteiaustritt gedroht. Wenige Stunden vor der grünenEntscheidung hatte ein «kleiner Parteitag» der Frankfurter CDU dieVereinbarung ohne förmlichen Beschluss einstimmig begrüßt.
Die Frankfurter Entscheidung ist innerhalb der Grünen aufdeutliche Ablehnung gestoßen. Der Grünen-Fraktionschef im hessischenLandtag, Tarek Al-Wazir, äußerte «weiter große Bedenken» gegen einschwarz-grünes Bündnis in Frankfurt. Schwarz-Grün sei bei den eigenenWählern nur «mangelhaft vermittelbar». Das Problem liege nicht ankonkreten politischen Punkten, sondern an der Gesamtlage der CDU mitihrer Verwicklung in die Schwarzgeldaffäre gerade in Frankfurt.Selbst wenn es dort zu einem Bündnis komme, «ändert das nichts anunserem negativen Verhältnis zu (dem hessischen Ministerpräsidenten)Roland Koch», betonte Al-Wazir.
Der hessische Grünen-Landeschef Hubert Kleinert äußerte sichskeptisch zu dem Frankfurter Bündnis angesichts der CDU-Schwarzgeldaffäre, der Kampagne gegen Bundesaußenminister JoschkaFischer und weil das Streitthema Flughafen ausgeklammert worden sei.Die Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms,nannte die Arroganz der SPD in rot-grünen Koalitionen als wichtigenGrund für die neuen kommunalen Bündnisse mit der CDU. Für dieHamburger Grünen könne die Zusammenarbeit mit CDU und FDP keinVorbild sein, sagte die dortige Parteisprecherin Antje Radcke.
Nach dem Scheitern seines Antrages auf eine komplette Vertagungder Entscheidung hat sich auch der grüne Europaabgeordnete DanielCohn-Bendit auf die Seite der Bündnisgegner gestellt. In der jetzteingefädelten Form sei er gegen eine Zusammenarbeit, sagte er imHessischen Rundfunk.
Gegen die Zusammenarbeit mit der CDU hatten auf derKreisversammlung vor allem Vertreter der Landtagsfraktion und aus demFrankfurter Westen Stellung bezogen. Der frühere Justizminister undObmann im Wiesbadener Schwarzgeld- Untersuchungsausschuss, Rupert vonPlottnitz, hatte die Hürden für eine Zusammenarbeit als zu hochbezeichnet, da die Frankfurter CDU im Zentrum des Schwarzgeldskandalsgestanden habe.
Die Grünen-Fraktion im Stadtrat verteidigte die mit der CDUerzielte Übereinkunft, die eine deutlich grüne Handschrift trage.Nach dem Ausstieg der SPD aus den Verhandlungen habe es keineAlternative gegeben, sagte der Fraktionsvorsitzende und designierteUmweltdezernent Lutz Sikorski. Er wolle Politik für Frankfurt undnicht für die Partei machen. Die Frankfurter SPD kritisierte dieGrünen als «Steigbügelhalter für die CDU».
