Nach CDU-Beschluss: Nach CDU-Beschluss: Doppelpass sorgt für hitzige Debatte im Bundestag

Berlin - Die Weihnachtsgeschichte fand den Weg in den Bundestag am letzten Tag vor der Winterpause. Aber sehr friedlich war es danach nicht. „Es begab sich aber zu der Zeit“, begann der Grünen-Politiker Volker Beck seine Rede zur Staatsangehörigkeitsdebatte und zitierte die biblische Geschichte von Jesu‘ Geburt. Jesus sei Doppelstaatler gewesen, war sein Hinweis. Genauso der Apostel Paulus, mit griechischen, israelischen und römischen Wurzeln.

Die CDU hatte das Thema vorgegeben, mit einem Beschluss ihres Bundesparteitags vor zehn Tagen, die sogenannte Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einzuführen. Bis 2014 mussten sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ab dem 21. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entschieden. Die große Koalition hatte diese Entscheidungspflicht abgeschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Parteitagsbeschluss als Fehler bezeichnet.

Eine Vorlage für die Opposition also, die im Bundestag eine Debatte beantragte. Der Grünen-Politiker Beck warf der Union vor, sie habe nicht nur der Kanzlerin „in die Kniekehlen“ getreten und 4,3 Millionen Doppelstaatlern in Deutschland „den Fehdehandschuh hingeworfen“. Die Union habe sich auf diese Weise auch vorbereitet auf Koalitionen mit der AfD, die die einzige Partei sei, mit der der Beschluss im Bundestag durchsetzbar wäre. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu sprach von „Türkenfeindlichkeit“. Die Union gebe jungen Leuten das Gefühl: „Ihr gehört nicht hierher.“

Die Linken-Politker Sevim Dagdelen kritisierte, die Union mache „Stimmung auf dem Rücken von Migranten“ und spiele - weil die Debatte vor allem auf Türken abziele - dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände.

Auch die SPD setzte sich ab von der Union. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Kind eines Briten und einer Deutschen, man könne natürlich auch zwei Staaten gegenüber loyal sein. Doppelstaatler seien sogar sehr hilfreich: „Seien Sie froh, dass es Menschen gibt, die Brücken bauen.“

Die zentrale CDU-Rede hielt ausgerechnet deren Generalsekretär Peter Tauber, der versucht hatte, den Parteitagsbeschluss abzuwenden. Tauber bekräftigte dann auch, er halte die aktuelle Rechtslage für klug. Allerdings müsse man überprüfen, ob die Abschaffung der Optionspflicht positive Folgen gehabt habe. Die Union versuchte er mitzunehmen, indem er Grünen und  Linken ein gespaltenes Verhältnis zu ihrem Land vorwarf. Sie hätten ein Problem mit der deutschen Fahne und der deutschen Sprache. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer wies aufgeregt den Vorwurf zurück, die Union spalte das Land. Vielmehr sei es so, dass SPD, Grünen und Linkspartei mit ihren scharfen Angriffen, das Land spalte. Es war Wahlkampf im Bundestag.

Der Grünen-Abgeordnete Mutlu schwenkte zum Ende seiner Rede ein Buch mit Biografien von Bundestags-Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Er werde es Finanzstaatssekretär Jens Spahn schenken. Der hatte auf dem CDU-Parteitag für die Mehrheit des Optionspflicht-Beschlusses gesorgt. Ein Geschenk, wenigstens ein bisschen Weihnachten also.