Todesstrafe Minsk bestätigt: Deutscher verurteilt – Kontakte mit Berlin
Nach dem Todesurteil gegen einen Deutschen zeigt sich Belarus (früher Weißrussland) bereit zu Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt. Berlin seien Lösungen angeboten worden, hieß es in Minsk.
Minsk - Nach Bekanntwerden eines Todesurteils gegen einen Deutschen in Belarus hat das Außenministerium in Minsk den Fall des Mannes erstmals offiziell bestätigt. Der deutsche Bürger sei wegen Terrorismus und Söldnertums verurteilt worden, teilte Außenministeriumssprecher Anatoli Glas im sozialen Netzwerk VK mit. Glas sprach lediglich von einer Verurteilung, nannte aber die Todesstrafe nicht. Die von Machthaber Alexander Lukaschenko regierte Ex-Sowjetrepublik ist das einzige Land in Europa, in dem diese Strafe noch vollstreckt wird – und zwar per Genickschuss. Die Vollstreckung wird meist erst im Nachhinein durch Angehörige bekannt.
„Es gab natürlich Kontakte mit der deutschen Seite zu diesem Thema“, sagte Glas. „Dieser Straftäter ist deutscher Staatsbürger, und wir verstehen die Sorge der deutschen Seite um ihn.“ Belarus habe im Einklang mit dem internationalen Recht und zwischenstaatlichen Vereinbarungen der deutschen Seite konsularischen Zugang zu dem „Verbrecher“ gewährt.
„Unter Berücksichtigung des Ersuchens des deutschen Auswärtigen Amtes hat die belarussische Seite konkrete Lösungsvorschläge zu den bestehenden Optionen für die Entwicklung der Situation gemacht“, sagte Glas. Details nannte er nicht. Die Außenministerien beiden Länder führten Konsultationen dazu, sagte er.
Auswärtiges Amt in Berlin bestätigt den Fall
Auch das Auswärtige Amt in Berlin hatte den Fall auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigt. Berlin lehne die Todesstrafe als grausam und unmenschlich grundsätzlich ab, hieß es. „Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch und setzen sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein“, heißt es in einer Stellungnahme.
Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes würden Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Schaffung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts und illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition vorgeworfen, berichtete die im Exil arbeitende Menschenrechtsgruppe Wjasna. Das Urteil soll am 21. Juni in Minsk gesprochen worden sein.
Das wegen schwerer Menschenrechtsverstöße und wegen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegte Belarus hat in der Vergangenheit mit der Freilassung von Gefangenen vom Westen Zugeständnisse erkauft. Wie in Russland gelten westliche Gefangene auch in Belarus bisweilen als Faustpfand in politischen Verhandlungen. So will Russland, das mit Belarus einen Unionsstaat bildet, etwa seinen 2021 in Deutschland wegen eines politischen Mordes im Berliner Tiergarten verurteilten Landsmann durch einen Austausch freibekommen.
Belarus steht wegen Justizwillkür in der Kritik
Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen Belarus die Todesstrafe gegen Ausländer vollstreckt. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass der als letzter Diktator Europas verschriene Machthaber Lukaschenko einen Gefangenen nicht ohne Gegenleistung übergibt. Lukaschenko, der am Samstag 30-jähriges Amtsjubiläum feierte, erhielt unter anderem Glückwünsche von Kremlchef Wladimir Putin. Er hatte zuletzt mehrere seiner Gegner aus der Haft entlassen und damit auch Beachtung im Westen gefunden.
Das Land steht seit langem wegen seiner Willkürjustiz und politisch motivierter Urteile international in der Kritik. Mehr als 1000 Menschen gelten in dem Land als politische Gefangene. Der aus Berlin stammende Deutsche ist seit November 2023 in Haft. Den Informationen von Wjasna zufolge soll er vor seiner Zeit als Rettungshelfer auch eine kurze Zeit als Sicherheitsmann an der US-Botschaft in Berlin gearbeitet haben.
Welche Explosion dem Mann zur Last gelegt wird, ist bislang unklar. Der Fall soll nach Angaben der Menschenrechtler im Zusammenhang mit einem vor allem aus belarussischen Freiwilligen bestehenden Regiment stehen, das in der Ukraine auf der Seite Kiews gegen die russische Invasion kämpft. Belarus unterstützt Russland bei seinem großangelegten Angriff und hatte Moskaus Truppen über sein Gebiet in die Ukraine einmarschieren lassen.
Die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew sind angespannt
Gegner des russischen Angriffskriegs in Belarus haben nach Beginn der Invasion auch Infrastrukturobjekte wie Eisenbahnlinien im eigenen Land unbrauchbar gemacht, die vom russischen Militär genutzt wurden. Sie werden dort Schienenpartisanen genannt. In Belarus werden unter anderem Waffen und andere Rüstungsgüster für Putins Krieg gegen die Ukraine produziert.
