Zustrombegrenzungsgesetz Jetzt im Liveblog: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz der Union ab
Im Bundestag soll heute über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, einem Gesetzesentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik, abgestimmt werden. Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
Berlin - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten.
In dem von CDU und CSU eingebrachten Entwurf geht es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Die Abstimmung dazu soll heute gegen 10.30 Uhr beginnen.
Zustrombegrenzungsgesetz der Union: Abstimmung im Bundestag im Liveblog
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Worum geht es in dem Gesetzesentwurf der Union?
Kern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion, zu dem die FDP, die AfD und das BSW Zustimmung signalisiert haben, ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus.
Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.
Die Union dringt in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Das hatte die inzwischen auf Rot-Grün reduzierte Ampel-Koalition gestrichen.
Wie geht es weiter, falls der Bundestag zustimmt?
Dem Gesetzentwurf müsste auch der Bundesrat zustimmen. Da bislang keine Bemühungen zu erkennen sind, die Länderkammer um Fristverkürzung zu bitten, würde der Bundesrat erst im März - nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl - entscheiden.
Ob es für das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit geben wird, ist allerdings fraglich.
Sollte das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, will die SPD möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen „absolut verfassungsrechtlich geprüft werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen.“