Zurückweisungen von Asylsuchenden Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen
Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat eine Mehrheit. Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
Berlin - Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilt. Merz stimmt gemeinsam mit der AfD dem Antrag zu.
Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden findet keine Mehrheit.
Migrationsdebatte im Bundestag: Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog
Die Union hatte zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung gestellt. Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgegeben.
SPD und Grüne warnten die Union und deren Kanzlerkandidat eindringlich davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Diese hatte angekündigt, den Anträgen und auch einem Gesetzentwurf, der am Freitag zur Abstimmung steht, zuzustimmen.