Linken-Chef Bernd Riexinger Linken-Chef Bernd Riexinger : "In der Haut von Martin Schulz möchte ich nicht stecken"
Herr Riexinger, der Koalitionsvertrag steht. Hand aufs Herz: Müssen wir im Interesse der Demokratie nicht allesamt zufrieden sein, dass wir jetzt wahrscheinlich eine neue Regierung bekommen? Ist das nicht schon ein Wert an sich?
Bernd Riexinger: Das ist nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr, welche Regierung wir bekommen und ob sie an den Lebensverhältnissen der Menschen etwas ändert, ob sie also eine andere Politik macht. Ich habe nicht das Gefühl, dass dieses Ziel hier erreicht wird.
Was gefällt Ihnen nicht?
Hier werden viele Pflästerchen geklebt auf Wunden, die die Beteiligten in den Jahren zuvor selbst geschlagen haben. So enthält der Koalitionsvertrag keine echten Korrekturen zur Regulierung prekärer Arbeit, also zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder zu Werkverträgen. Der Kompromiss zu den sachgrundlosen Befristungen ist ein fauler Kompromiss. Dabei sind mittlerweile schon 30 Prozent der Beschäftigten prekär beschäftigt. Es gibt auch keinen Durchbruch zu einer armutsfesten Rente; das spüren die Leute. Und was den Wohnungsbau betrifft: Es geht ja nicht nur um den geplanten Bau neuer Wohnungen, sondern um bezahlbare Wohnungen. Bei der Bildung wiederum sind die vereinbarten Mehrausgaben bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Ähnlich bei der Pflege. Viele Menschen werden merken, dass sich an ihrer Lebenslage substanziell nichts ändert. Der Vertrag ist einfach nicht ambitioniert. Und die SPD hätte diese vielen faulen Kompromisse nicht machen müssen.
Wirklich nicht? Die Alternative wären Neuwahlen und ein Ergebnis unter 20 Prozent.
Die SPD hat sich in eine Lage gebracht, wo sie lediglich zwischen Pest und Cholera wählen konnte. Sie hätte sich früher für einen anderen Kurs entscheiden müssen. In der Haut von Martin Schulz möchte ich nicht stecken.
Warum das denn? Er wird wahrscheinlich Außenminister. Außerdem hat die SPD noch das Finanz-, das Arbeits- und Sozial-, das Familien- und das Justizministerium geholt. Ist das nicht für eine 20-Prozent-Partei ein Riesenerfolg?
Bei den Ministerien hat sie beachtliche Erfolge erzielt, das stimmt. Aber es bleibt ein fader Beigeschmack. Denn inhaltlich war die SPD weit weniger erfolgreich. Umgekehrt wäre es besser gewesen.
Wenn die SPD-Basis Nein sagen würde, gäbe es wie gesagt Neuwahlen. Sind Sie sicher, dass am Ende ein aus linker Sicht besseres Ergebnis stünde?
Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Aber sie hätten nur dann einen Sinn, wenn es eine grundlegend neue Perspektive gäbe. Dazu müssten sich SPD und Grüne anders positionieren. Das kann ich derzeit nicht erkennen. Neuwahlen mit demselben Ergebnis ergäben tatsächlich wenig Sinn. Ich kann trotzdem verstehen, dass viele SPD-Mitglieder unzufrieden sind. Wir werden darum Druck von links machen, damit die inhaltlichen Leerstellen nicht aus der politischen Auseinandersetzung verschwinden.
Andrea Nahles sagte beim jüngsten Parteitag, die Bürger zeigten ihrer Partei einen Vogel, wenn es zu Neuwahlen käme. Hat sie nicht Recht?
Ich bin mal gespannt, wie viele SPD-Mitglieder Frau Nahles und Herrn Schulz den Vogel zeigen.
Eine rot-rot-grüne Mehrheit ist aber ja nicht nur politisch, sondern auch demoskopisch außerhalb jeder Reichweite. Was bedeutet das für linke Politik?
Das bedeutet, dass wir in der Opposition bleiben und gute Arbeit machen. Die Gefahr, dass die SPD weiter erodiert, ist schließlich vorhanden. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre ehemaligen Anhänger nicht nach rechts oder zu den Nichtwählern abwandern, sondern ihnen eine Alternative anbieten.
Ist das für die Linke demnach ein guter Tag?
So darf man nicht denken. Ich empfinde keine Schadenfreude. Wir müssen daran arbeiten, dass die Politik eine andere Richtung einschlägt. Das ist es, worauf es jetzt ankommt.
Das Gespräch führte Markus Decker
