Neuberechnung Lindner will Fristverlängerung bei Grundsteuer
Noch haben die Finanzämter wenig Rücklauf bei der neuen Grundsteuererklärung. Der Finanzminister denkt deshalb laut über eine Fristverlängerung nach - und erntet prompt Kritik.
Berlin - Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner haben bisher erst ein Viertel bis ein Drittel der Grundeigentümer die neue Grundsteuererklärung abgegeben. Er wolle daher in dieser Woche das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um einige Monate zu verlängern, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der Sendung Frühstart vom RTL/ntv.
„Mein Angebot: Wir verlängern die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um einen überschaubaren Zeitraum.“ Es sei wichtig, jetzt „realistisch“ zu sein: Manche Bürger, gerade ältere Grundeigentümer, fühlten sich mit der Steuererklärung überfordert. Außerdem habe es Software-Probleme gegeben.
Lindner sieht zunächst keinen Bedarf, die Anträge für die Grundsteuer zu vereinfachen. „Die Anträge sind ja schon vergleichsweise vereinfacht digital. Das ist für viele inzwischen erreichbar“, sagte er FDP-Chef nach einer Kabinettssitzung in Berlin. „Aber da, wo es noch ein Problem gibt, ich höre das von Rentnerinnen und Rentnern, die mir öfter schreiben - da ist vielleicht auch ein bisschen Zeit hilfreich.“
Die Abgabefrist läuft Ende Oktober aus. Sie beruht nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.
Kritik an dem kam aus Nordrhein-Westfalen. Es wäre zielführender, wenn Lindner zunächst das Gespräch mit den Landesfinanzministerin gesucht hätte „anstatt solche Ankündigungen über die Presse zu kommunizieren“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sollten zunächst die weitere Entwicklung abwarten und hierzu eine einheitliche Linie auf Bund-Länder-Ebene abstimmen“, empfahl der CDU-Politiker. Das sei ohnehin auf der nächsten Finanzministerkonferenz vorgesehen. „Es gibt keinen Grund, diesen Gesprächen vorzugreifen und hektisch zu agieren.“
