Landtagswahl Schleswig-Holstein Landtagswahl Schleswig-Holstein: Grüne und FDP bevorzugen Jamaika-Koalition
Berlin - Wolfgang Kubicki macht am Montag erst einmal das, was sich verantwortungsbewusst gebende Parteipolitiker nach eine Wahl üblicherweise so tun: Es gehe doch nicht um die Frage, wer mit wem könne, sagt der FDP-Spitzenkandidat am Montag morgen vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Vielmehr müsse es doch darum gehen, welche Themen in welcher Parteienkonstellation durchsetzbar seien.
Doch nur Augenblicke später spricht der Kubicki dann doch sehr eindeutig über das „wer mit wem“. Und dabei wird ganz klar: Für die FDP kommt in Schleswig-Holstein letzlich nur eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Frage, einer Ampel mit der SPD wollen die Liberalen keine Chance geben.
„Eine Ampel unter der Führung von Torsten Albig ist wirklich ausgeschlossen“, stellt Kubicki klar. Dieser habe sich mit seinem „anmaßenden Auftreten“ selbst ins Abseits gestellt. Es wäre weder in der FDP noch in der Bevölkerung vermittelbar, wenn die FDP Albig helfen würde, weiter Regierungschef zu bleiben. Auch eine Ampel mit einem anderen SPD-Politiker an der Spitze sieht Kubicki nicht. Die Wahrscheinlichkeit für diese Konstellation gehe gegen Null.
Kubicki lobt den Grünen Habeck überschwänglich
Minutenlang preist der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag dann die Grünen in Schleswig-Holstein mit ihrem Landesumweltminister Robert Habeck. Sicherlich gebe es in einigen Sachfragen unterschiedliche Meinungen. Doch das Verhältnis zueinander sei sehr entspannt, man pflege persönliche Kontakte, gehe locker miteinander um, die gemeinsame Oppositionsarbeit in den Zeiten der großen Koalition in Kiel verbinde. „Es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse“, sagt Kubicki mehr als einmal.
Auch den CDU-Wahlsieger Daniel Günther lobt Kubicki, wenn auch nicht ganz so überschwänglich wie den Grünen Habeck. Er sei rhetorisch begabt und im menschlichen Umgang sehr zuverlässig. Allerdings schiebt der FDP-Mann sogleich eine Warnung hinterher: In einer Koalition, so philisophiert Kubicki, seien alle Partner unabhängig vom Wahlergebnis gleich stark. Denn: Es gehe nur zusammen.
Habeck soll auch im Bundestagswahlkampf eine starke Rolle spielen
Die Grünen zeigen sich am Montag erleichtert. „Das ist ein großartiges Ergebnis“, sagt Parteichef Cem Özdemir angesichts des Resultats von Kiel. Es handele sich um einen persönlichen Erfolg von Umweltministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert Habeck, „einem der beliebtesten und bekanntesten Politiker in Schleswig-Holstein“. Letzterer werde im Bundestagswahlkampf neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewiss „eine starke Rolle spielen. Die Gespräche sind da schon weit gediehen.“ Im Übrigen deutet Özdemir an, dass Habeck beim Parteitag im November an seiner Statt zum Vorsitzenden gewählt werden könnte.
Was die Beziehungen zur FDP angeht, bleiben sowohl Özdemir als auch Heinold und die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei ihrem Auftritt vor den Berliner Journalisten auf Distanz – allerdings mit unterschiedlichen Schattierungen. Özdemir erklärt: „Ich habe mit (dem FDP-Vorsitzenden) Christian Lindner persönlich anständige Umgangsformen; wir führen oft Streitgespräche.“ In der Umweltpolitik hätten die Liberalen aber „eine Leerstelle“. Grundsätzlich betonte der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl auch im Namen seiner Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: „Wir fühlen uns im Kurs der Eigenständigkeit bestätigt. Wir werden nicht im Wochenrhythmus unsere Strategie ändern.“
CDU und Grüne seien „sehr weit voneinander entfernt“
Heinold sagt im Gleichklang mit Habeck, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP „ist die Variante, die wir favorisieren“. Sie fügt jedoch hinzu: „Wir haben kein Bündnis ausgeschlossen; das gilt vor der Wahl und nach der Wahl.“ Demnach sei auch eine Jamaika-Koalition mit der FDP unter Führung der CDU denkbar – wenngleich CDU und Grüne „sehr weit voneinander entfernt“ seien.
Löhrmann schließt genau das aus. „Das ist schon so etwas wie eine Richtungswahl“, meint sie mit Blick auf die Wahl am Sonntag. „Wir wollen dem Rechtsruck der CDU nicht die Hand reichen.“ Lindner wiederum wolle Studiengebühren und agiere ohnehin „sehr taktisch“. Ziel der Ministerin aus Düsseldorf ist „eine Fortsetzung der Koalition mit starken Grünen“.
Nach einem grün-liberalen Liebesverhältnis klingt das alles nicht.
