Landtagswahl Landtagswahl: CDU gewinnt wieder die absolute Mehrheit im Saarland
Saarbrücken/dpa. - Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erzielte die seit 1999 imSaar-Landtag mit knapper absoluter Mehrheit regierende CDU diesmal47,5 Prozent. Sie steigerte sich damit um 2 Punkte, kam an ihr bestesErgebnis im Saarland jedoch nicht heran (bisher 1975: 49,1).
Die an der Saar von 1985 bis 1999 allein regierende SPD mitSpitzenkandidat Heiko Maas und Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaineals Wahlkampfhelfer fiel bei der Landtagswahl auf 30,8 Prozent, nach44,4 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD kassierte damit bei der achtenWahl in Folge seit ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2002 Verluste.
Die Grünen kehrten - trotz ihrer Beteiligung an der umstrittenenSozialpolitik im Bund und der Hartz-IV-Reform - mit 5,6 Prozent inden Saarbrücker Landtag zurück (1999: 3,2). Die FDP verdoppelte ihrErgebnis auf 5,2 Prozent. Die NPD erzielte 4,0 Prozent. Andere kleineParteien erreichten zusammen 6,9 Prozent.
Im neuen Saarbrücker Landtag ist die CDU nun mit 27 Sitzen (plus1) vertreten, die SPD mit 18 (minus 7), Grüne und FDP mit je 3. DieWahlbeteiligung war die schwächste in einem der alten Bundesländer.
Ministerpräsident Müller (48) zeigte sich mit dem Ergebnishochzufrieden und wertete das Ergebnis als Rückenwind für die in zweiWochen anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. DieCDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sagte, das bürgerliche Lager habe«wahnsinnig dazugewonnen».
SPD-Spitzenkandidat Maas nannte das schlechteste Ergebnis an derSaar seit 44 Jahren eine «klare und bittere Niederlage». SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter meinte: «Da gibt es nichts zubeschönigen.» Grünen-Chefin Angelika Beer sagte, es sei ihrer Parteigelungen, Farbe ins Zwei-Parteien-Parlament zu bringen. FDP-ChefGuido Westerwelle sieht im Erfolg seiner Partei «die Bestätigungeines Trends für die FDP bundesweit».
Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen prägten den Wahlkampf imkleinsten Flächenland. SPD-Spitzenkandidat Maas (37) versuchte, demSog der Bundespartei zu entkommen, indem er sich von den sozialenEinschnitten absetzte. Dafür nahm er den derzeit schärfsten Kritikervon Rot-Grün in Berlin, Lafontaine, als Wahlkampfhelfer in sein Teamauf. Zum Konflikt kam es wegen Lafontaines Liebäugelei mit einerneuen Linkspartei.
Müller kritisierte, wenn man wie Lafontaine mit Populismus gegenHartz IV kämpfe, «dann darf man sich nicht wundern, wenn man denRadikalen die Hasen in die Scheune treibt». Maas will seineZusammenarbeit mit dem Ex-SPD-Chef nicht so fortsetzen wie bisher.
Die Hauptgründe für den CDU-Erfolg liegen laut ForschungsgruppeWahlen im Saarland selbst. Die Bundespolitik nannten in einer Umfragenur 31 Prozent als wahlentscheidend. In allen Politikfeldern galt dieCDU gegenüber der SPD als kompetenter. Ein Großteil des CDU-Erfolgesging auf Müllers Konto. Die SPD hatte dagegen bei den unter 30-Jährigen und in der Gruppe der Arbeiter besonders herbe Verluste.
Dieses Jahr mussten die Sozialdemokraten bereits bei derBürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar, bei der Landtagswahl inThüringen und der Europawahl Mitte Juni sowie mehreren Kommunalwahlenmassive Verluste hinnehmen. In diesem September werden noch inSachsen und Brandenburg (19.) neue Landtage sowie in Nordrhein-Westfalen (26.) die Kommunalparlamente gewählt.
An der Zusammensetzung des für die Gesetzgebung mit entscheidendenBundesrates - hier dominiert seit längerem die Union - ändert sichnichts: Die drei Stimmen des Saarlandes bleiben bei CDU/CSU.
