Landtagswahl Landtagswahl 2017: Annegret Kramp-Karrenbauers Wahlsieg im Saarland stärkt Angela Merkel
Bei der ersten Landtagswahl nach der Kür des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat die CDU ihre führende Rolle überraschend deutlich verteidigt. Zwar gibt es im Saarland nur rund 800.000 Wahlberechtigte. Dennoch galt die Wahl im kleinsten deutschen Flächenland als Test für die Bundestagswahl im Herbst, bei der Schulz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antritt.
Unionspolitiker sprachen von einem Ende des Schulz-Effekts. Die SPD analysierte, die Option einer Koalition mit der Linkspartei – die auch für den Bund diskutiert wird - habe ihr offenkundig geschadet. Die Linkspartei wurde mit ihrem prominenten Landesvertreter Oskar Lafontaine, dem früheren SPD-Vorsitzenden, drittstärkste Kraft, verlor aber an Zustimmung. Für Rot-Rot reicht es im Saarland nicht.
Die im Saarland extrem rechts ausgerichtete und mit Kontakten zu Neonazis ausgestattete AfD bekam ein schlechteres Ergebnis als prognostiziert, schaffte aber anders als die Grünen und die FDP den Einzug in den Landtag. Die hohe – und deutlich gestiegene – Wahlbeteiligung hielten sich CDU, SPD und AfD gleichermaßen zugute.
Nachdem Umfrageinstitute vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD vorausgesagt hatten, landete die CDU mit ihrer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich auf dem ersten Platz. Als einzige Partei neben der AfD konnte sie ihren Stimmenanteil sogar ausbauen. Die SPD, die stärkste Partei hatte werden wollen, verlor leicht.
Schulz bemühte sich dennoch um Zuversicht und verwies auf die Zugewinne seit seiner Nominierung im Januar. „Wir haben deutlich aufgeholt“, sagte der SPD-Mann, der mittlerweile auch den Parteivorsitz übernommen hat. Im Saarland hätten die Sozialdemokraten zwar ihr Ziel verfehlt. „Das heißt nicht, dass wir unser Ziel nicht erreichen werden.“ Die Bundestagswahl sei „ein Langstreckenlauf und kein Sprint“. Die SPD setzt darauf, dass sie die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Mai gewinnt, wo sie jeweils den amtierenden Ministerpräsidenten stellt.
Für die seit Monaten parteiintern in der Kritik stehende CDU-Vorsitzende Merkel ist das Ergebnis eine klare Stärkung. Ihr Lager betonte, verlässliches Regieren werde offenkundig von den Wählern belohnt. Merkel war zunächst für ihre Flüchtlingspolitik angefeindet worden. Nach der Nominierung von Schulz wurde ihr aus Teilen der Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der SPD nahe gelegt.
Am Samstag hatte Konservative aus der Union den bundesweiten „Konservativ Liberalen Aufbruch“ gegründet, der einen drastischen Kurswechsel Merkels fordert. Tauber hielt den Kritikern entgegen, das Saarland zeige „wie viel möglich ist, wenn wir als CDU gemeinsam und geschlossen kämpfen“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Die CSU verzichtete auf weitere Angriffe: Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer verkündete: Der Schulz-Zug sei „ordentlich aus den Schienen gesprungen“.
Die AfD-Bundesspitze bezeichnet das Saar-Ergebnis als Sonderfall. Parteichefin Frauke Petry sagte, das Ergebnis sei nicht repräsentativ, bundesweit gebe es höhere Werte. Offen blieb zunächst, wie sich der zumindest relative Wahlerfolg des Landesverbands, den der Bundesverband wegen seiner Neonazi-Kontakte zunächst auflösen wollte, auf den Kurs der Partei auswirken wird. Schon jetzt gibt es Kämpfe um den Grad der Rechtsausrichtung, unter anderem zwischen Petry und ihrem Co-Chef Alexander Gauland. Bundespräsidentschafts-Kandidat Albrecht Glaser forderte mit markigen Worten mehr Einigkeit vom Bundesvorstand: „Wir werden im Zukunft nur im Gleichschritt marschieren.“
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner erklärte in der ARD, das Wahlergebnis zeige: „Es braucht die Grünen, um die große Koalition abzulösen.“ Das Saarland, in dessen Landtag künftig nur CDU, SPD, Linkspartei und AfD vertreten sind, wird weiter von einer großen Koalition regiert. Eine Koalition mit der Linkspartei hat die CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle Parteien ausgeschlossen.
