Länder für LKW-Überholverbot bei Schnee und Eis

Magdeburg/dpa. - Für Lastwagen auf deutschen Autobahnen soll bei Schnee- und Eisglätte künftig ein Überholverbot gelten. Auf der Verkehrsministerkonferenz am 16. und 17. April wollen die Länder den Bund auffordern, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern.

Geplant sei eine Regelung, nach der Lkws bei Schnee und Eis nur die rechte Fahrspur benutzen dürfen, teilte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), in Magdeburg mit. So soll verhindert werden, dass bei extremen Wetterverhältnissen Autobahnen von Lastern blockiert werden.

Bei der Verkehrsministerkonferenz, die dieses Mal in Brüssel veranstaltet wird, soll es auch um die Finanzierung des Schienennetzes von solchen Eisenbahnen gehen, die nicht dem Bund gehören. Die Länder wollen erreichen, dass der Bund für die Finanzierung etwa von Bahnanschlüssen für Betriebe zusätzliches Geld zur Verfügung stellt.

Auf der Konferenz wollen sich die Minister außerdem zum wiederholten Mal mit der geplanten Teilprivatisierung der Bahn beschäftigten. Die Länder drängen angesichts immer neuer Privatisierungsmodelle auf mehr Einfluss bei den Diskussionen und auf eine langfristige Sicherung des Personennahverkehrs.