Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Bari/Obbürgen - Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hat zum Auftakt der Ukraine-Konferenz alle Teilnehmer zu einem gemeinsamen politischen Kraftakt aufgerufen. Nur so könnten erste Schritte auf einem Weg zum Frieden in der Ukraine gelingen, sagte Amherd zu den Delegationen aus 92 Staaten. „Wir alle haben ein existenzielles Interesse daran, dass die internationalen Beziehungen auf Regeln und auf dem Respekt vor dem Völkerrecht und den Menschenrechten beruhen.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zuversichtlich, dass das zweitägige Treffen auf dem Bürgenstock bei Luzern Fortschritte bringen werde. Schon die Vielzahl der Teilnehmer sei ein gewaltiger Erfolg. „Vereinte Länder sind stärker als jeder Aggressor.“

Auf der Konferenz sollen bis einige Grundlinien für künftige Friedensverhandlungen festgelegt werden. Zu den konkreten Themen zählen nukleare Sicherheit, die Getreideexporte aus der Ukraine und auch humanitäre Aspekte wie das Schicksal der von Russland aus der Ukraine entführten Kinder.

Bei dem Treffen ist Russland nicht vertreten. Moskau hatte kein Interesse und war auch nicht eingeladen worden. China als wichtiger Verbündeter Moskaus ist ebenfalls nicht dabei.

Der Gipfel gilt als wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine. Die Schweizer Ausrichter des Treffens hoffen, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird - und sich dann auch Moskau einbeziehen lässt. „Hier auf dem Bürgenstock machen wir gemeinsam diesen ersten wichtigen Schritt. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass ihm ein zweiter folgen wird“, sagte Amherd.

Russlands Präsident Wladimir Putin wurde dieses Mal nicht eingeladen. Auch Moskaus wichtigster Verbündeter China hat abgesagt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter. Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen.

Scholz hatte im April bei seiner China-Reise dafür geworben - aber ohne Erfolg. Selenskyj reiste kurz vor dem Gipfel nach Saudi-Arabien. Anschließend gab es Gerüchte, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der einen guten Draht zu Putin hat, könnte in die Schweiz kommen. Auf der am Freitagabend von den Schweizer Gastgebern veröffentlichten Gästeliste steht aber nur Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.

Zum Auftakt der Konferenz sagten die USA Kiew weitere Millionen-Hilfen für humanitäre Zwecke und das Energienetz des Landes zu. Rund 500 Millionen Dollar (rund 467 Millionen Euro) sollten unter anderem dazu eingesetzt werden, Kriegsschäden an der Energieinfrastruktur zu reparieren und das Energienetz besser abzusichern, teilte die US-Regierung mit. Auch 324 Millionen Dollar (rund 303 Millionen Euro) an bereits zuvor zugesagten Mitteln der USA sollten für diese Zwecke umgewidmet werden. Hinzu kämen 379 Millionen Dollar (rund 354 Millionen Euro) für humanitäre Hilfen, um Ukrainer, die im Land flüchten mussten, mit Essen, Wasser und Unterkünften zu versorgen.

Ungeachtet der Bemühungen um Frieden in der Schweiz setzten russische Truppen ihre Angriffe an diversen Frontabschnitten fort. Unterstützt von ihrer Luftwaffe griffen russische Einheiten im Osten des Landes erneut in der Umgebung von Wowtschansk an, wie der Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mitteilte. 

Ungewöhnlich starke russische Vorstößen wurden zudem aus der Region Pokrowsk im Südosten der Ukraine gemeldet. Dort sei knapp ein Drittel der insgesamt 74 russischen Attacken des Tages registriert worden. Alle Angriffe seien abgeschlagen worden, hieß es. „Unsere Jungs halten sich wacker“, teilten die Generäle in Kiew mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Das ukrainische Außenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. „Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten“, hieß es am Freitag aus Kiew. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut auf der Weltbühne als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg inszenieren, führe in Wahrheit aber ganz anderes im Schilde: „Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa.“

Die EU-Staaten einigten sich am Freitagabend grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden. Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat - und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.