Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau/Peking - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in der von Russland angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet. „Stand heute ist die Situation im Gebiet Charkiw insgesamt kontrollierbar, unsere Kämpfer fügen den Okkupanten spürbare Verluste hinzu“, teilte er heute auf seinem Telegram-Kanal mit.

Er habe bei einer Besprechung des Generalstabs die Lageberichte von Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und der für den Frontabschnitt zuständigen Armeekommandeure gehört. Zugleich räumte er bestehende Schwierigkeiten in dem Raum ein.

Wegen der anhaltend schweren Lage soll Selenskyjs Angaben zufolge Verstärkung in die Region Charkiw abkommandiert werden. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht Erfolge beim Abbremsen der seit knapp einer Woche laufenden russischen Großoffensive vermeldet. „Die Pläne des Feindes, maximal in die Tiefe der städtischen Bebauung von Wowtschansk einzudringen und sich dort zu verschanzen, wurden vereitelt.“ Kämpfe fänden im Nordteil der Stadt, die nur fünf Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt ist, statt. Auch der Generalstab erklärte, die Lage sei unter Kontrolle.

Russische Truppen hatten Ende vergangener Woche eine Bodenoffensive im Grenzgebiet von Charkiw begonnen. Nach anfänglich schnellen Geländegewinnen ist das Tempo der Offensive nach Angaben unabhängiger Beobachter deutlich gesunken. Russische Truppen seien nicht weiter als acht Kilometer tief in ukrainisches Gebiet eingedrungen, schätzten die Experten der US-amerikanischen Denkfabrik ISW zuletzt.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher Cavoli, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die russische Armee keinen strategischen Durchbruch im ukrainischen Charkiw erreichen wird. „Sie sind in der Lage, lokale Vorstöße zu machen, und das haben sie auch getan. Sie haben aber auch einige lokale Verluste erlitten“, sagte er nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel.

Die Russen hätten nicht genug Streitkräfte, um einen strategischen Durchbruch zu erreichen. „Ich stehe in sehr engem Kontakt mit unseren ukrainischen Kollegen, und ich bin zuversichtlich, dass sie die Linie halten werden.“ 

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko wirft den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vor. „Die ersten Erschießungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt“, schrieb Klymenko auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, „entführt und in Keller getrieben“ worden, schrieb er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen.

Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra.

Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigten die Brände.

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), in Kiew. Es gab erneut regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Straßenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.

Die Ukraine setzt ihre Hoffnungen auch auf eine erste hochrangig besetzte Konferenz in der Schweiz, auf der ein Weg zum Frieden ausgelotet werden soll. Einen Monat vor der Konferenz haben schon mehr als 50 Länder ihre Teilnahme zugesagt, aber ein besonders wichtiges fehlt: „China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet“, räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein. Sie fügte aber hinzu: „Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.“

Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Die Initiative für die Konferenz geht von Präsident Selenskyj aus, der auf einer Umsetzung seines Friedensplans besteht. Seine Kernforderung ist ein russischer Truppenabzug aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Moskau wies den Plan als realitätsfern zurück.

Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten - allen voran China, der wichtigste Verbündete Moskaus. Aber auch die G20-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind weiterhin eng mit Moskau verbunden. Rund die Hälfte der Zusagen komme von nicht-europäischen Ländern, heißt es aus der Schweiz.

Scholz hat seine Teilnahme bereits angekündigt und bei seinem Besuch in Peking im April auch für die Konferenz geworben. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbarte er aber lediglich, über das Treffen in der Nähe von Luzern im Gespräch zu bleiben.

Putin hatte vor seiner Abreise betont, dass es im Generalstab unter dessen Chef Waleri Gerassimow, der für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich ist, keine strukturellen Veränderungen geben werde. „Dieser Block der Gefechtsarbeit hat sich bewährt, er funktioniert rhythmisch, läuft erfolgreich, und hier sind keine Veränderungen geplant.“

Putin hatte erklärt, dass er den Wirtschaftsexperten und Zivilbeamten Beloussow als Minister eingesetzt habe, weil die Rüstungsausgaben des Landes extrem gestiegen seien. Für deren ordentliche Verteilung und Verwendung brauche es einen Ökonomen. Beloussow soll auch Innovationen und eine Modernisierung im Militär durchsetzen. Putin forderte, die Anstrengungen in der Rüstungsindustrie zu verdoppeln und zu verdreifachen, um der Ukraine in dem Krieg dauerhaft überlegen zu sein.