Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Krasnodar/Belgorod - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Präsidentschaftswahlen in Russland und dem erneuten Erfolg von Kremlchef Wladimir Putin „jede Legitimität“ abgesprochen. „Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen - dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.“

Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. „Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren“, sagte Selenskyj. „Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern.“

Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenskyj Gerechtigkeit. „Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben“, sagte er. „Er hat nur vor einer Sache Angst - vor der Gerechtigkeit.“ Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, das sich die Verantwortlichen in Politik und Militär Russlands vor einem internationalen Gericht verantworten sollen.

In mehreren Regionen der Ukraine wurde am frühen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst. Grund waren mehrere Schwärme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische Militär gestartet hatte, wie die ukrainischen Medien unter Berufung auf die Luftaufklärung berichteten. Der Luftalarm galt für die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Weitere Angaben liegen bisher nicht vor.

Wenige Stunden zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden über der südrussischen Stadt Belgorod mindestens acht Drohnen abgeschossen. Beim Einschlag einer Drohne starb demnach in Belgorod mindestens ein Mensch, elf weitere wurden nach Medienberichten verletzt. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Myrne im südukrainischen Gebiet Saporischschja erneut erobert. Eine entsprechende Mitteilung machte das Verteidigungsministerium in Moskau. Bestätigungen von ukrainischer Seite gab es bisher nicht. Auf Karten ukrainischer Militärbeobachter ist der Ort seit Längerem als umkämpft gekennzeichnet worden.

Die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen um das Dorf hat sich seit dem russischen Einmarsch vor über zwei Jahren bereits mehrfach verschoben. Im Mai 2022 eroberten die russischen Truppen den Ort, Anfang 2023 konnte das ukrainische Militär es wieder befreien. In Myrne lebten vor dem Krieg mehr als 400 Einwohner.

Die US-Regierung warnte erneut den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung und Waffen für die Ukraine angeprangert und vor den Konsequenzen. Die russischen Streitkräfte drängten gegen die erste Verteidigungslinie der Ukrainer und versuchten die zweite zu erreichen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem US-Sender Fox News. Sie nähmen kleine Städte, Dörfer und Ackerland ein, nicht so sehr, weil dies strategisch wertvoll sei, sondern weil sie zeigen wollten, dass sie Gewinne machten, vor allem wegen der Wahlen in Russland. Sie seien auf dem Vormarsch, wenn auch nur langsam.

Die Ukrainer hätten nicht die Munition und anderen militärischen Fähigkeiten, die sie benötigen, um die Russen zurückzudrängen und die Gebiete zurückzuerobern. Deshalb sei es so wichtig, dass sie jetzt Nachschub erhielten. Die ukrainischen Soldaten hätten auf dem Schlachtfeld harte Entscheidungen zu treffen, weil ihnen die nötige Munition fehle. Nicht der Mut, die Führung oder das Können fehle den ukrainischen Soldaten, sondern die Munition.

Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles wandte sich angesichts von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen mit einem Weckruf an die Bevölkerung ihres Landes. „Die Bedrohung ist real und absolut. Ich glaube, dass Putins Erklärungen der vergangenen Wochen klargemacht haben, dass er jeden Augenblick bereit sein könnte, auch Atomwaffen einzusetzen“, sagte Robles in einem Interview mit der spanischen Zeitung „La Vanguardia“.

„Wir müssen uns ganz bewusst sein, dass unsere demokratischen Werte und der Frieden in Europa in Gefahr sind“, sagte sie. Putin könne schnell von Worten zur Tat schreiten, wie er das auch in der Ukraine getan habe. „Ich glaube, dass wir uns in Spanien nicht immer ausreichend des Risikos bewusst sind, in dem wir uns befinden, (...) während es Personen gibt, die wie Putin wahre Gemetzel in einem Land wie der Ukraine anrichten“, sagte die Sozialistin, die seit mehr als fünf Jahren im Amt ist.

Die Ukraine durchlaufe gerade eine sehr schwierige Zeit. Spanien werde weiter alles in seinen Möglichkeiten stehende tun, um dem Land zu helfen, sagte Robles. „Die Ukraine zu unterstützen bedeutet nicht nur, ihre territoriale Integrität zu verteidigen, sondern etwas viel Wichtigeres, nämlich den Frieden und die Werte, die das demokratische Zusammenleben in Europa kennzeichnen und die von Putin ganz deutlich bedroht werden“, so die Ministerin.