Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Ankara - Die Türkei hat sich bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Istanbul erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. „Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnimmt“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Treffen mit Selenskyj.

Er sagte zudem die Unterstützung seines Landes beim Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Türkei unterstütze zudem die Integration der Ukraine in „euro-atlantische Institutionen“. Auch Selenskyj sprach von einem möglichen Friedensgipfel, bei dem er eine Teilnahme Russlands aber vorerst ablehnte.

Konkret geplant ist hingegen ein weiteres Treffen in Ramstein: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die Zusammenkunft finde am 19. März 2024 statt, teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten mit. Verteidigungsminister und Militärs seien eingeladen, die anhaltende Krise in der Ukraine sowie Sicherheitsfragen, die Verbündete und Partner der USA beträfen, zu beraten.

Bei Kämpfen in der Ostukraine haben russische Truppen unterdessen den Druck auf die ukrainischen Verteidiger erhöht. Im Mittelpunkt der Gefechte liegt das Gebiet westlich von Bachmut, wie der für die Region zuständige Kommandeur Serhij Sidorin im Fernsehen berichtete. „Der Feind steckt schwere Verluste ein, doch füllt er seine Reihen mit immer neuen Reserven auf“, sagte er. Ziel der russischen Angriffe sei, nach Tschassiw Jar durchzustoßen.

„Es wird tagsüber, aber auch nachts gekämpft“, berichtete Sidorin weiter. Die ukrainischen Streitkräfte versuchen ihrerseits, den russischen Angriffsschwung mit Gegenattacken zu brechen. Dennoch seien die ukrainischen Verteidiger auf die Ortschaft Iwaniwske zurückgedrängt worden. „Aktuell versucht der Gegner, den Ort zu stürmen, sowohl frontal als auch von den Flanken“, beschrieb Sidorin die Lage. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Bei einer Pressekonferenz mit Erdogan legte Selenskyj Nachdruck auf seinen Friedensplan, der unter anderem einen vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht. International soll dies auf einem möglichen Gipfel in der Schweiz beraten werden - aber zunächst ohne Beteiligung Russlands, wie der Ukrainer betonte. „Wir sehen nicht, auf welche Weise wir Leute einladen können, die alles blockieren, zerstören und umbringen.“ Es gehe bei dem Gipfeltreffen um einen gerechten Frieden für die Ukraine. „Daher werden zu Beginn die zivilisierten Länder der Welt einen detaillierten Plan ausarbeiten und ein Ergebnis erzielen.“ Erst danach sei ein Hinzuziehen von russischen Vertretern möglich, aber nur derjenigen, die einen solchen gerechten Frieden anstreben.

Die Türkei hatte schon nach Kriegsbeginn 2022 als Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gedient; es war jedoch kein Abkommen zustande gekommen. Erdogan bedauerte dies, bekräftigte aber die Bereitschaft zu einem neuen Anlauf. Der Krieg solle durch Verhandlungen beendet werden, sagte er. Der türkische Präsident pflegt auch einen engen Draht nach Moskau.

Selenskyj bat um türkische Vermittlung für die Freilassung von in Russland inhaftierten Ukrainern. „Ich habe heute eine Liste unserer Bürger übergeben, darunter von Krimtataren aus den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten“, sagte der ukrainische Präsident. Diese werden ihm zufolge in russischen Gefängnissen und Lagern unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Erdogan dankte Selenskyj für dessen Unterstützung der Krimtataren, die er einen „unverzichtbaren Teil“ der Ukraine nannte. Ankara sieht sich traditionell als Schutzmacht für die muslimische Minderheit auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel.

In Istanbul besichtigte Selenskyj auch eine Werft, auf der zwei Kriegsschiffe für die ukrainische Marine gebaut werden. Das neue Flaggschiff der Marine, die Korvette „Hetman Iwan Masepa“, soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Im Abwehrkampf gegen Russland rief der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die westlichen Partner zur umfassenden Lieferung von Waffen und Munition auf. „Die Strategie, der Ukraine tröpfchenweise Hilfe zuzuführen, funktioniert nicht mehr“, sagte er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten und Frankreich in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Es sei eine neue Realität, dass die Ära des Friedens in Europa vorbei sei. „Um einen Sieg Russlands zu verhindern und endlich den Weg für den Sieg der Ukraine zu ebnen, können wir keine Form der Unterstützung ausschließen“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis als Gastgeber. „Wir müssen rote Linien für Russland ziehen, nicht für uns selbst.“

Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland unterdessen Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. Auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems mit der Begründung abgelehnt, Deutschland könne „nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird“.

Laut dem Blatt hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. „Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen“, sagte Cameron demnach.