Kontroverse Diskussionen: Kontroverse Diskussionen: Erika Steinbachs CDU-Austritt schlägt hohe Wellen

Frankfurt am Main - Der Parteiaustritt der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus der CDU hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. In den Sozialen Netzwerken gehörte die Entscheidung der 73-jährigen Wortführerin der Konservativen zu den meistdiskutierten Themen des Wochenendes. Steinbach vertrat seit 1990 den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag.

„Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz. Der dem linken Flügel zugerechnete Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer warf Steinbach in einem auf Facebook veröffentlichten Offenen Brief vor, „gewissermaßen nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese ganze Karriere verdankst“. Mit ihren „neuen politischen Freunden der AfD“ finde sie kongeniale politische Partner.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud Steinbach zum Eintritt in ihre Partei ein: „Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, schrieb sie auf Twitter. Der AfD-Vize Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich kenne Frau Steinbach sehr gut, sie steht für die alten Werte der CDU.“ Diese sei inzwischen „zu einem Kanzlerinnenwahlverein degeneriert“.

Aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wäre es konsequent gewesen, wenn die hessische CDU Steinbach „vor die Tür gesetzt“ hätte. Mit Blick auf den umstrittenen rechtsgerichteten CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer fügte er hinzu: „Wann folgt Herr Irmer?“ Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach twitterte: „der rechte Rand der #CDU bewegt sich nach rechts, bis er halt abkippt“. Steinbach gehöre zusammen mit den jetzigen AfD-Politikern Gauland und Martin Hohmann zu den „Zöglingen“ des früheren hessischen CDU-Landesvorsitzenden Alfred Dregger.

Bei den Grünen kritisierte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, dass Steinbach die CDU erst nach ihrer Entscheidung verlassen habe, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, twitterte: „Ein längst überfälliger Schritt. Warum d. CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage.“

Die konservative Bundestagsabgeordnete selbst hat ihren Austritt aus der CDU mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Sie warf ihr am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung eine völlig verfehlte Politik vor. Merkel habe sowohl der CDU als auch Deutschland „mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet“.

teinbach kritisierte, Merkel entscheide notfalls „auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“. „Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.“

Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg, die milliardenschweren Euro-Rettungspakete sowie vor allem die Flüchtlingspolitik. Merkel habe einsam entschieden, „mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen“. All das habe geltendem Recht widersprochen.

„Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist“, erklärte sie. Mit den Migranten seien auch Terroristen gekommen, wie sich gezeigt habe.

„Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat“, bilanzierte Steinbach.

(dpa)