Konjunktur: Konjunktur: Arbeitgeberpräsident will Arbeitslosenbeitrag weiter senken

Berlin/dpa. - Dasich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2007 Beitragsmehreinnahmenvon mehr als 2,2 Milliarden Euro abzeichneten, stehe fest, dass derBeitragssatz zur Arbeitslosenversicherung «um mindestens 0,3Prozentpunkte gesenkt werden» könne, sagte Hundt am Montag in Berlin.

Der Überschuss im BA-Haushalt «ist zu viel gezahltes Geld derBeitragszahler. Es gehört Arbeitnehmern und Arbeitgebern und mussihnen zurückgegeben werden». Der Beitragssatz wurde Anfang 2007 von6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt. Die Regierung habe gleichwohl noch immernicht ihr Versprechen eingelöst, die Sozialversicherungsbeiträge inder Summe unter 40 Prozent zu senken. Nach BDA-Auffassung liegen siederzeit bei 40,7 Prozent, nach Lesart der Koalition bei 39,8 Prozent.

Der Präsident der Bundesvereinigung der DeutschenArbeitgeberverbände (BDA) sprach sich gegen das von der großenKoalition vereinbarte, an staatlich bezuschusste Kombilöhne geknüpfteBeschäftigungsprogramm für rund 100 000 schwer vermittelbareLangzeitarbeitslose aus. Ein solches Programm sei unsinnig und teuerund stelle eine «verkappte neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme» dar.

Die Regierung müsse stattdessen «ein klares Signal für mehrBeschäftigung» setzen. «Ein Beitragssatz mit einer Drei vor dem Kommaist ein solches Signal und es ist noch in diesem Jahr nötig», sagteHundt. Es könne «solide bis einschließlich 2010 finanziert werden».Auch bei einer Beitragssatzsenkung sei «genug Geld da für alles, wasNürnberg für die gezielte Förderung von Jugendlichen, Älteren undgeringer Qualifizierten benötigt».

Hundt sprach sich im Streit um eine Neuregelung des Niedriglohn-Sektors erneut gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. Nach BDA-Einschätzung sind die Voraussetzungen für eine Erweiterung desEntsendgesetzes nicht gegeben, da es in keiner der vonArbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ins Gespräch gebrachten zehnBranchen «soziale Verwerfungen» gebe.

Erst vergangenen Freitag hatte der Bundesrat die Aufnahme desGebäudereinigerhandwerks ins Entsendegesetz gebilligt. Damit geltendort - wie bereits am Bau - allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen.