Konflikt Konflikt: Türkei bietet der EU Öffnung für Zypern an
Brüssel/Ankara/dpa. - Die Bereitschaft wurde von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel als«sehr wichtiger Schritt» begrüßt. Bundesaußenminister Frank-WalterSteinmeier sprach in Berlin von einem «positiven Element». WegenForderungen Ankaras nach griechisch-zyprischen Gegenleistungen galtaber als fraglich, dass ein Durchbruch noch vor dem EU-Gipfel ineiner Woche in Brüssel wirklich möglich ist.
Die finnische Ratspräsidentschaft teilte am Donnerstag mit, dieTürkei sei bereit, «einen Hafen und möglicherweise einen Flughafen»für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Unklar war jedochzunächst, ob Ankara - wie türkische Medien berichteten - im Gegenzugein Ende der Isolierung des seit 1974 von türkischen Soldatenbesetzten Nordteils Zyperns verlangt. Die Regierung in Nikosiabekräftigte am Donnerstag die Weigerung Zyperns, die Isolierung desNordteils zu beenden. Das griechische Außenministerium sagte, dieTürkei sei ohnehin zur Öffnung sämtlicher Häfen und Flughäfen auchfür das EU-Mitglied Zypern verpflichtet.
Barroso erklärte: «Wir hoffen, bald Klarheit über den Inhalt dertürkischen Vorschläge zu haben. Wenn das Angebot bestätigt wird, dannwäre das natürlich ein sehr wichtiger Schritt zur vollen Einhaltungdes Ankara-Protokolls.» Dieses Protokoll weitet die Zollunionzwischen der Türkei und der EU auch auf die 2004 beigetretenen zehnneuen Staaten, darunter Zypern, aus. Die EU-Kommission hat den amkommenden Montag in Brüssel tagenden Außenministern vorgeschlagen,wegen Nicht-Einhaltung des Ankara-Protokolls die Verhandlungen mitder Türkei in acht von 35 Bereichen vorläufig auszusetzen. EinSprecher des griechischen Außenministeriums sagte weiter, es müsstensogar mehr als nur acht Bereiche sein. Athen unterstütze auch dendeutschen Vorschlag, Ankara eine Frist von 18 Monaten bis zur Öffnungaller Häfen und Flughäfen zu geben.
Eine Kommissionssprecherin sagte in Brüssel, falls sichMedienberichte über das türkische Angebot bestätigten, werde dies«einen positiven Einfluss auf die Gespräche über das weitere Vorgehenbei der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen haben». Die EU-Botschafter, die am Donnerstag ebenfalls von der finnischenRatspräsidentschaft keine Auskunft über Details und Bedingungen destürkischen Angebots erhielten, verabredeten sich für Freitag zu einerSondersitzung. «Wir brauchen etwas Schriftliches, damit dieRegierungen überhaupt Stellung nehmen können», sagte ein Diplomat.Das Thema Türkei und EU-Erweiterung droht auch den EU-Gipfel in einerWoche in Brüssel zu überschatten.
Barroso wandte sich gegen die handelspolitische Isolierung destürkisch kontrollierten Nordteils der Insel, auf der die Regierung inNikosia beharrt. «Wir sind für das Ende der Isolierung und habenschon seit einiger Zeit entsprechende Vorschläge gemacht. Aber leiderhaben wir nicht den nötigen Konsens im Kreis aller Mitgliedstaatenerreicht», sagte Barroso ohne namentliche Nennung Zyperns. Dietürkischen Zyprer sind vor allem daran interessiert, dass durch dieÖffnung des Flughafens Ercan für Direktflüge aus der EU der Tourismusangekurbelt wird. Bisher kann Ercan nur über die Türkei angeflogenwerden.
