Konflikt in der AfD eskaliert: Petry geht nicht in Fraktion
Berlin - Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören.
Das sagte sie am Morgen nach der Wahl in Berlin und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Petry sagte zur Begründung ihres Schritts, sie wolle aktiv gestalten und „Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen”. Deshalb werde sie „vorerst als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag” arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Parlamentariergruppe anstrebt, sagte sie nicht.
Die Parteichefin, die seit 2015 an der Spitze der AfD steht, konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen. Die Partei kam bundesweit auf 12,6 Prozent.
Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen”, sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch „ein gäriger Haufen” sei.
Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich” gewesen und „nicht hinnehmbar”.
Zu den Gründen für ihren Ausstieg machte Petry keine Angaben. Bevor sie den Verzicht ankündigte, hatte sie allerdings „abseitige Positionen” einiger Parteifreunde kritisiert. Petry betonte außerdem, sie wolle nicht, dass die AfD eine „anarchische Partei” sei.
Gauland wies den Vorwurf von sich, er habe Petrys Ausstieg aus der Fraktion mit seinen Äußerungen über die „Leistungen” deutscher Soldaten im vergangenen Jahrhundert oder seinem Spruch von der „Entsorgung” der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, provoziert. Er sagte: „Ich glaube nicht, dass das der Grund ist, dass Frau Petry hier jetzt rausgegangen ist.”
Die AfD hatte am Sonntag erstmals den Einzug in den Bundestag geschafft und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.
Nach der Konstituierung des neuen Bundestags will die AfD als erstes einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise beantragen. Man wolle in einem solchen Ausschuss Rechtsbrüche Merkels aufklären, sagte Weidel.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen notwendig. Die AfD hat 94 von 709 Sitzen im neuen Bundestag und damit nur rund 13 Prozent. Sie bräuchte also die Unterstützung mindestens einer anderen Fraktion, um diesen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Weidel kündigte eine „konstruktive Oppositionsarbeit” an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzen vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Der Staat habe die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Dies habe bei der Euro-Rettung begonnen und sich mit Rechtsbrüchen in der „Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen” fortgesetzt. CDU und SPD hätten das Recht mit Füßen getreten.
Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. „Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein”, sagte er. Erneut griff er Merkels Flüchtlingspolitik an. „Eine Million Menschen, fremd in dieses Land geholt, nehmen ein Stück dies Landes weg.” Die AfD seie dafür gewählt worden, diese Politik knallhart anzusprechen. Man wolle Deutschland nicht verlieren an eine „Invasion von fremden Menschen aus fremden Kulturen”.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament. „Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt”, sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD. „Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben”, sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht. (dpa)
