Kommentar zu Corona-Demos Kommentar zu Corona-Demos: Diese Regelbrüche sind ein Gewaltakt
04.08.2020, 07:17
Folgendes Szenario: Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Grundgesetz geändert und das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ soll durch den Zusatz ergänzt werden: „Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“
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