Kommentar: Kommentar: Der Mitgliederentscheid der SPD belebt unsere Demokratie

Berlin - Christian Lindner hat entschieden, dass die FDP die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lässt. In den Unions-Parteien werden solchen Fragen per Vorstandsbeschluss oder von einem Parteitag entschieden. Das beanstandet niemand. Aber die Art und Weise, wie die SPD über Koalitionen entscheiden lässt, finden viele Kritiker undemokratisch und verfassungswidrig.

Was also tun die Sozialdemokraten Ungehöriges? Sie wollen doch tatsächlich ihre 440.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. In der SPD entscheiden also weit mehr Menschen über das Regierungsbündnis als in allen anderen Parteien.

Statt einsame Führungsentscheidungen von vorneherein absolut zu setzen, fragt die SPD ihre Mitglieder, welchen Kurs die Partei einschlagen soll. Und das soll undemokratisch sein? Nach dieser Logik wären Transparenz und Bürgerbeteiligung in der absolutistischen Monarchie am stärksten ausgeprägt – weil der König mit seinem Zepter in der Hand sich am besten in die Menschen einfühlen könne.

Dass die Mitgliederbeteiligung durch die SPD nicht gegen das Grundgesetz verstößt, haben die Richter am Bundesverfassungsgericht bereits vor vier Jahren festgestellt. Der Mitgliederentscheid greift am Ende genauso wenig in die Rechte des frei gewählten Abgeordneten ein wie ein Parteitagsbeschluss.

Das Votum der Basis bindet den SPD-Vorstand, aber nicht den einzelnen Parlamentarier. Der ist, wie auch in allen anderen Fragen, allein seinem Gewissen unterworfen. Diese Freiheit garantiert ihm das Grundgesetz. Der Abgeordnete muss sie sich nur selbstbewusst nehmen.

Im Übrigen gilt: Demokratie lebt vom Engagement der Bürger – nicht nur, aber auch in den Parteien. Die SPD macht dieses Engagement attraktiver, indem sie ihre Mitglieder beteiligt. Das ist vorbildlich.

Und es belebt unsere Demokratie.