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Köln Köln: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

04.02.2003, 13:22
Schwarz-grün ist der Aktendeckel des Koalitionsvertrages, den neben den Parteiführungen die Fraktionschefs der Kölner CDU Rolf Bietmann und Barbara Moritz von den Grünen am Dienstag (04.02.2003) im Kölner Rathaus unterzeichneten. Wichtiger Punkt ist ein strikter Sparkurs in der Millionenstadt. (Foto: dpa)
Schwarz-grün ist der Aktendeckel des Koalitionsvertrages, den neben den Parteiführungen die Fraktionschefs der Kölner CDU Rolf Bietmann und Barbara Moritz von den Grünen am Dienstag (04.02.2003) im Kölner Rathaus unterzeichneten. Wichtiger Punkt ist ein strikter Sparkurs in der Millionenstadt. (Foto: dpa) dpa

Köln/dpa. - CDU und Grüne haben in Köln die erste schwarz-grüne Koalition in einer Millionenstadt besiegelt. Nach zweiwöchigem Tauziehen unterzeichneten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rathaus am Dienstag den Koalitionsvertrag. Kern des neuen Bündnisses ist ein strikter Sparkurs. Im Kölner Haushalt klafft ein Finanzloch von mehr als 55 Millionen Euro, mittelfristig sind es mehr als 500 Millionen Euro.

Die Zusammenarbeit gilt zunächst bis zur kommenden Kommunalwahl im Herbst 2004. Die beiden Fraktionen schlossen nicht aus, dass das schwarz-grüne Bündnis im einst traditionell SPD-regierten Köln darüber hinaus eine Zukunft haben könnte. Die Koalition aus CDU und FDP war im Januar nach einer Abstimmungsniederlage geplatzt. Dabei war es um den Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens GAG gegangen. Seitdem hatten CDU und Grüne über die Bildung einer Koalition verhandelt.

«Wir sind froh, dass diese Zeit der Unsicherheit jetzt beendet ist», sagte der Kölner CDU-Vorsitzende Richard Blömer. Der CDU- Vorstand bezeichnete die schwarz-grüne Koalition in einer Resolution als «aus Notwendigkeit und Vernunft geboren». Angesichts der dramatischen Haushaltslage in Köln seien «tiefe Einschnitte in die laufenden Aufgaben und Ausgaben» der Stadt nötig. Dazu sei eine breite Mehrheit erforderlich, die im Stadtrat zur Zeit nur mit den Grünen zu machen sei. Eine Mitgliederversammlung der Kölner CDU soll das Papier am 24. Februar beraten.

Der Delegiertenrat der Kölner Grünen hatte zuvor bei nur einer Enthaltung für die Zusammenarbeit mit der CDU gestimmt. Der Koalitionsvertrag soll der Grünen-Basis bei einem Sonderparteitag am 17. Februar in Köln vorgelegt werden.