Justizskandal in Brandenburg: Justizskandal in Brandenburg: Fünf Beamte wegen Misshandlungsvorwürfen suspendiert

Brandenburg/Havel/dpa. - Nach Auskunft von Ministeriumssprecherin Dorothee Stacke war imJanuar einem Gefangenen, der einen Herzinfarkt erlitten hatte, in derfraglichen Nacht medizinische Hilfe verweigert worden. NachDarstellung des Häftlings sei er stattdessen von JVA-Beamten, dieSturmmasken getragen hätten, mit Gummiknüppeln geschlagen worden. «Zudiesen Vorwürfen gibt es unterschiedliche Aussagen», sagte Stacke.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt laut Sprecher RalfRoggenbuck im Zusammenhang mit diesem Vorfall gegen Justizbedienstetewegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt und der unterlassenenHilfeleistung. Das RBB-Magazin «Klartext» hatte am Mittwoch unterBerufung auf zwei ehemalige Gefangene und einen noch inhaftiertenHäftling berichtet, dass Insassen in den Jahren 2001 bis 2004 durchvermummt auftretende Vollzugsbeamte schwer misshandelt wurden.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag, FrankWerner (CDU), berief für den nächsten Montag eine Sondersitzung desAusschusses ein. Dazu sei auch Ministerin Richstein geladen. Ziel derSondersitzung sei es, das die lückenlose Aufklärung zu beschleunigen.Die SPD-Landtagsfraktion übte derweil scharfe Kritik an derJustizministerin. In Richsteins Amtszeit hätten sich «bestimmteUnzulänglichkeiten im brandenburgischen Strafvollzug» auffälliggehäuft, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Klein.

Auch die PDS forderte eine sofortige Aufklärung der Vorwürfe. «Fürprügelnde, Menschenrechte missachtende Beamte, die dasAusgeliefertsein von Strafgefangenen missbrauchen, ist imBrandenburger Strafvollzug kein Platz», sagte der rechtspolitischeSprecher, Stefan Sarrach. In der JVA Brandenburg/Havel sitzen derzeitlaut Ministerium rund 750 Häftlinge ein. Das Gefängnis habe etwa 460Mitarbeiter. Die JVA war bereits im vergangenen Jahr mit negativenSchlagzeilen aufgefallen.

So sollen sich Mitarbeiter in der Gefängnisschlosserei Gegenständefür den privaten Gebrauch anfertigen lassen haben, ohne dafürangemessen zu bezahlen. In einem weiteren Fall sollen sichBedienstete an der Anstaltsapotheke bedient haben. Die Ermittlungender Staatsanwaltschaft werden laut Ministerium bald abgeschlossen.