Justiz Justiz: 46-Jähriger wird Chef vom Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe/ddp. - Voßkuhle, der bislang Vizepräsident und Vorsitzender des ZweitenSenats war, ist der jüngste Präsident in der Geschichte des Gerichts. Er kam im Mai 2008 auf Vorschlag der SPD an das Verfassungsgericht.
Voßkuhle folgt auf Hans-Jürgen Papier, der nach zwölf Jahrenausschied. Köhler übergab dem 66-jährigen Papier im Schloss Bellevuedie Entlassungsurkunde und verlieh ihm zudem das Großkreuz desVerdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Köhler würdigtePapier als «leidenschaftlichen Verfassungsrichter», der anwegweisenden Entscheidungen mitgewirkt habe wie etwa den Urteilen zurVorratsdatenspeicherung, zum Luftsicherheitsheitsgesetz und zu den«Hartz IV»-Regelsätzen. Als Präsident habe Papier «das hohe Ansehendes Bundesverfassungsgerichts gemehrt». Papier wurde 1998 an dasVerfassungsgericht gewählt und war seit 2002 dessen Präsident.
Zum neuen Vizepräsidenten des Gerichts wurde Ferdinand Kirchhofernannt. Der jüngere Bruder des ehemaligen Verfassungsrichters PaulKirchhof ist seit Oktober 2007 Richter im Ersten Senat und tritt nundie Nachfolge Papiers als Senatsvorsitzender an. Der 59-jährigeTübinger Professor war von der Union vorgeschlagen worden.
Die Richterstelle im Ersten Senat, die durch Papiers Ausscheidenfrei wird, nimmt der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus ein. Der41-jährige Rechtsprofessor liegt nur knapp über dem gesetzlichenMindestalter für Verfassungsrichter von 40 Jahren. Er war von der FDPvorgeschlagen worden.
Voßkuhle, Kirchhof und Paulus waren am 5. März vomRichterwahlausschuss des Bundestages in ihre neuen Ämter gewähltworden. Mit Übergabe der Ernennungsurkunden sind sie jetzt im Amt.
