Juso-Chef zur GroKo Juso-Chef Kevin Kühnert zur GroKo: "Das Ganze ist nur auf dem Papier ein Verhandlungserfolg"
Berlin - Herr Kühnert, welche Schulnote würden Sie dem Sondierungspapier von Union und SPD aus sozialdemokratischer Sicht geben?
Wir Jusos sind gegen Schulnoten, wir machen nur Textbewertungen. Wie immer nach schwierigen Verhandlungen gibt es Licht und Schatten. Das, was nicht gut gelungen ist, schmerzt allerdings sehr, wenn ich da zum Beispiel an die geplanten Regelungen in der Flüchtlingspolitik denke. Deshalb überwiegt bei der Bewertung am Ende der Schatten.
Also: „nicht bestanden“?
So gesehen: ja. Wir können dem Sondierungspapier nicht zustimmen.
Welchen inhaltlichen Punkt vermissen Sie am schmerzlichsten? Wo müsste nachjustiert werden, um Sie womöglich doch noch zu überzeugen?
Ich glaube, da geht es mir wie den meisten SPD-Mitgliedern. Am schmerzlichsten vermissen wir die Bürgerversicherung, mit der wir die Zwei-Klassen-Medizin beenden wollten. Das gilt umso mehr, weil nahezu alle Spitzenvertreter der SPD sie in den vergangenen Wochen zur Kernforderung der SPD erklärt haben. Das ist dann schon sehr enttäuschend, wenn davon hinterher kein einziges Wort zu finden ist. Und beim Spitzensteuersatz gibt es noch nicht mal einen Kompromiss. Wir haben da schlicht gar nichts durchgesetzt.
SPD-Chef Martin Schulz argumentiert, Deutschland werde sich künftig aktiver in Europa einbringen, die Renten würden stabilisiert und der Bund werde mehr in die Bildung investieren. Ist das denn nichts?
Natürlich gibt es auch Verhandlungserfolge. Vieles bleibt aber im Ungefähren. Beim Thema Rente feiert man sich, dass man das Rentenniveau stabilisieren würde. Das ist aber Augenwischerei. Die 48 Prozent Rentenniveau, die bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden sollen, werden bis dahin laut den Prognosen gar nicht unterschritten. Das Ganze ist nur auf dem Papier ein Verhandlungserfolg, faktisch aber bedeutungslos. Ich bin unglücklich über Jubelmeldungen, die einer näheren Betrachtung nicht standhalten.
Sie fühlen sich also zumindest in einer Sache FDP-Chef Christian Lindner verbunden – in der Auffassung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Mit dem Unterschied, dass wir inhaltlich begründen, warum wir an dieser Form der Regierung nicht teilhaben wollen. Und es gibt noch einen Unterschied zwischen den Jusos und Christian Lindner: Wir wären durchaus offen für eine andere Form der Zusammenarbeit. Wir hätten kein Problem damit, mit der Union über eine Minderheitsregierung zu diskutieren. Dabei ginge es darum, punktuell gemeinsame Projekte umzusetzen, sich aber auch Freiräume zu lassen, bei denen die großen Unterschiede zwischen Union und SPD zum Vorschein kommen können.
Schulz hatte der Partei versprochen, es werde ergebnisoffen sondiert, es würden also auch die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung ausgelotet. Glauben Sie, das ist wirklich geschehen?
Der SPD-Parteitag im Dezember hat eindeutig diesen Auftrag erteilt. Jetzt, wo die Ergebnisse da sind, habe ich wenig darüber gehört, dass ergebnisoffen gesprochen wurde. Ich glaube, da hatten einfach sehr viele sehr große Lust auf eine Koalition.
Der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hat am Samstag mit knapper Mehrheit Nein zum Sondierungsergebnis gesagt. Was erwarten Sie sich vom Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn?
Es gibt ein extrem kontroverses Meinungsbild an der SPD-Basis. In diesem Sinn steht der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt sinnbildlich für die Stimmung in der Partei. Es gibt viele in der SPD – nicht nur Jusos und Vertreter des linken Flügels –, die sich enttäuscht darüber zeigen, wie diffus dieses Sondierungspapier ist. Es fehlt eine Idee, eine Erzählung. Das Versprechen war ja eigentlich: Es soll kein Weiter so geben. Dieses Papier liest sich aber nicht wie eine andere Art zu regieren. Es liest sich sehr ähnlich zu dem, was wir in der Vergangenheit bereits hatten. Wie der Bundesparteitag abstimmt, ist offen. Wetten würde ich im Moment keine abschließen.
Die Parteiführung wird argumentieren: Wenn der Parteitag nein sagt, nimmt er der Basis die Möglichkeit, am Ende selbst per Mitgliederentscheid zu bestimmen.
Es gibt einen klaren Fahrplan, der vorsieht, dass auch schon der Parteitag die Sache stoppen kann. Wenn wir am Sonntag in Bonn zu der Einschätzung kommen, dass dieses Sondierungspapier selbst mit leichten Nachbesserungen keinen Bestand vor der SPD-Mitgliedern haben wird, dann wäre es doch völlig verantwortungslos, den Prozess auf gut Glück noch einmal zwei Monate weiterlaufen zu lassen und damit den Betrieb in Deutschland aufzuhalten.
Es spricht viel dafür, dass Martin Schulz als Vorsitzender zurücktreten würde, sollte er die Partei nicht überzeugen können. Würden Sie das sehr bedauern?
Ich sehe nicht, dass es für Martin Schulz dann irgendeine Notwendigkeit gäbe zurückzutreten. In der SPD gibt es eine inhaltliche Kontroverse, die offen ausgetragen wird. Das ist gut so. Ganz egal, wie die Sache ausgeht, gibt es aber überhaupt keinen Grund, hinterher schwuppdiwupp mal eben das gesamte Spitzenpersonal auszutauschen. Dadurch wird gar nichts einfacher oder besser.