Jürgen Möllemann Jürgen Möllemann: Rücktritt als Landespartei- und Fraktionschef
Düsseldorf/Berlin/dpa. - Unter dem Druck der Spendenaffäre um sein Wahlkampfkonto ist Jürgen Möllemann als FDP-Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. Das teilte der Politiker in einer am Sonntagabend in Düsseldorf verbreiteten persönlichen Erklärung mit. Zuvor war Möllemann von Bundes- und Landespolitikern scharf kritisiert worden, am Montagabend sollte eine Sondersitzung des Landesvorstandes mögliche Konsequenzen beraten. Dazu hatte sich auch FDP-Bundeschef Guido Westerwelle angekündigt.
Er werde sicherstellen, dass die FDP durch ihn keinen finanziellen Schaden erleide, versicherte Möllemann in dem Schreiben. Nach Erkenntnissen der Bundes-FDP soll Möllemann auf einem Wahlkampf- Sonderkonto 838 000 Euro geparkt und dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
Möllemann schrieb in seiner Erklärung von einer «Jagd aus den eigenen Reihen». Kurz vor einem für Anfang Oktober geplanten Sonderparteitag war Möllemann mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Rücktritt als Fraktionschef falle ihm besonders schwer, so Möllemann. Er wolle aber nicht, dass die Geschlossenheit und politische Kraft der Fraktion seinetwegen in Frage gestellt werde.
«Über meinen künftigen Beitrag zur Politik im einzelnen werde ich nach meiner Genesung entscheiden.» Seine Ärzte hätten ihm zwingend verordnet, vor Anfang Dezember keine berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. «Ich darf also genau das nicht tun, wozu mich Mitglieder der FDP-Führung fortdauernd nötigen wollen», heißt es in der Erklärung.
Bei den Freien Demokraten hatten sich am Wochenende die Forderungen nach Rücktritt oder sogar Parteiausschluss des Chefs des größten und einflussreichsten FDP-Landesverbandes gemehrt. Sollte Möllemann dem nicht nachkommen, könne sich der Landesvorstand selbst auflösen oder die Kreisverbände könnten ihrerseits Misstrauensanträge einbringen, sagte FDP-Landesvize Andreas Pinkwart der dpa. «Wenn die Hälfte der 54 Kreisverbände dies tut, ist er abgewählt. Ich bin sicher, dass das geschieht.»
Westerwelle setzte Möllemann ein Ultimatum: «Wenn Herr Möllemann die Namen der Spender bis zur Sitzung nicht genannt hat, wird die FDP die politischen und die rechtlichen Konsequenzen ziehen - gleich ob er anwesend oder abwesend ist», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Möllemann hatte angekündigt, sich wegen seiner Erkrankung frühestens Ende November äußern zu können. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.
Der Bundesschatzmeister der FDP, Günter Rexrodt, forderte Möllemann auf, die Namen der Spender «unverzüglich» offen zu legen. «Diese Auskunft muss für Jürgen W. Möllemann angesichts der offensichtlichen Fortschritte seines Genesungsprozesses unbedingt möglich sein», sagte Rexrodt der dpa.
Werner Hoyer, Mitglied im FDP-Landesvorstand, sprach sich für den Rücktritt des Landesvorstandes aus. «Dies wäre eine sinnvolle politische Lösung für den Landesverband», sagte Hoyer der «Bild am Sonntag». Möllemann war bereits 1994 auf diese Weise nach permanenten Querschüssen gegen den damaligen FDP-Bundeschef Klaus Kinkel in einer nächtlichen Vorstandssitzung gestürzt worden.
Möllemann wird vorgeworfen, am 20. September ein Sonderkonto eingerichtet zu haben. Die Überweisungen seien von Banken gekommen, bei denen bis zu 8000 Euro hohe Einzelbeiträge bar eingezahlt wurden. 838 000 Euro seien für das NRW-weit-verbreitete Flugblatt abgebucht worden, mit dem Möllemann - ohne Abstimmung mit der Parteiführung - erneut scharfe Attacken gegen die israelische Politik und gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, richtete.
Westerwelle sagte zu den Spenden: «Es handelt sich ja auch um eine Summe, die so hoch ist, dass man ganz gewiss nicht vergessen hat, woher das Geld kommt.» Die Vorstellung, man könne sich mit einer Aufklärung bis Ende November Zeit lassen, sei absurd.
