Jürgen Möllemann: Jürgen Möllemann: Ermittlungen gegen FDP-Politiker ausgeweitet

Düsseldorf/dpa. - Die Parteispendenaffäre um den FDP-PolitikerJürgen Möllemann zieht immer weitere juristische Kreise. DieStaatsanwaltschaften in Düsseldorf und Münster leiteten am Donnerstagzwei neue Ermittlungsverfahren ein. Bei dem Münsteraner Verfahrengeht es um den Verdacht, Möllemann habe rund eine Million Euro aufeinem Luxemburger Konto nicht versteuert.

Das Düsseldorfer Verfahren um Unregelmäßigkeiten in denRechenschaftsberichten der nordrhein-westfälischen FDP 1999 und 2000richtet sich zunächst gegen unbekannt. Nach Angaben von FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt waren in den beiden Jahren auf denKonten der Landes-FDP rund 580 000 Euro aus verschleierten Quelleneingangen. Wie der Sprecher der Düsseldorfer Anklagebehörde, JohannesMocken, am Donnerstag auf Anfrage berichtete, geht es in dem neuenVerfahren um den Vorwurf der Untreue zum Nachteil der FDP und desBetrugs zu Lasten der Allgemeinheit.

«Wenn es gar keine echten Spender gegeben hätte, wäre dieAllgemeinheit geschädigt worden, da der Bundestag für jede Spenden-Mark 50 Pfennig Zuschüsse gezahlt hat», erläuterte Mocken. Derzurückgetretene Landesparteichef Möllemann will von verschleiertenÜberweisungen in jenen Jahren nichts gewusst haben. Die DüsseldorferAnklagebehörde hatte bereits vor gut drei Wochen einErmittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts derillegalen Parteienfinanzierung eingeleitet. Das Landeskriminalamt inDüsseldorf unterstützt die Untersuchungen.

Führende FDP-Politiker untermauerten ihre Forderung, Möllemannohne Rücksicht auf eventuelle Konsequenzen aus der Parteiausschließen. «Die Partei muss auf ihr Ansehen achten», sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Donnerstag im ZDF. Wenn Möllemannnach einem Ausschluss eine eigene Partei gründen wolle, habe er nichtviel Zuspruch zu erwarten.

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stellte sich hinter diePläne von Parteichef Guido Westerwelle, Möllemann auszuschließen,falls der 57-Jährige bis zum kommenden Montag nicht freiwillig seinenAustritt erklärt habe. Möllemann lehnt dies bislang ab. Ihm stehtdeshalb ein Parteiordnungsverfahren bevor. Westerwelle sagte demBerliner «Tagesspiegel»: «Wir haben entschieden. Die Tür für JürgenMöllemann ist zu.»

Unterdessen nahm der langjährige Möllemann-Vertraute undschleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang KubickiWesterwelle scharf ins Visier. «Ich will den Bundesvorsitzenden nichtin Frage stellen. Aber es scheint mir so, dass er sich momentanselbst in Frage stellt», bewertete Kubicki in der «Rheinischen Post»das Verhalten Westerwelles in der Affäre. Wenn die Partei nicht baldzur Ruhe komme, werde die Basis den Aufstand gegen die Führungproben. Das Krisenmanagement der Bundespartei sei «nicht sehrintelligent», meinte Kubicki. Die Parteiführung bekomme zudem «einRiesenproblem», wenn Möllemann am Ende kein strafrechtlich relevantesVerhalten nachzuweisen sei.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper wies die Kritik als «totalabsurd und wider jegliche Realität» zurück. Die Verstöße Möllemannsgegen das Parteiengesetz dürften nicht verschleiert werden. Das könneauch nicht Sinn eines Krisenmanagements sein, sagte sie imSüdwestrundfunk.

   Nach Angaben des Chefs der luxemburgischen Bankenvereinigung(ABBL), Lucien Thiel, sind im Frühjahr von einem Konto Möllemanns beieiner Bank in Luxemburg etwa eine Million Euro in bar abgehobenworden. Das Konto bestehe seit Mitte der 90er Jahre. Die LuxemburgerStaatsanwaltschaft hatte die Angelegenheit nach Angaben einesSprechers dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben und keine eigenenErmittlungen aufgenommen.