Jugoslawien: Jugoslawien: Serbien und Montenegro bilden einen Staat

Belgrad/dpa. - Montenegro hatte von 1998 an, noch in der Zeit des Regimes vonSlobodan Milosevic, die Unabhängigkeit von der BundesrepublikJugoslawien betrieben. Die Entscheidungen des Bundesparlaments wurdennicht mehr anerkannt. Außerdem führte die montenegrinische Regierungunter Djukanovic eigene Zölle ein und ersetzte den jugoslawischenDinar durch D-Mark und Euro. Das Abkommen von Belgrad greift zunächstnicht in die eigenständige Politik Montenegros ein, was zu umgehenderKritik von Wirtschaftsreformern in Belgrad führte.

«Das ist nicht das Ende. Das ist ein neues Kapitel, das Sie zurMitgliedschaft in der Europäischen Union führen wird», sagte Solanain Belgrad. «Ohne Zweifel sind wir dem gemeinsamen Aufbau derInstitutionen der Europäischen Union näher gekommen, und gemeinsamwerden wir dieses Abkommen in positiver Weise umsetzen.»

Kostunica und Djukanovic begrüßten das Abkommen. «In einer Zeitder Integration in Europa und einer Plage der Desintegration auf demBalkan haben sich Serbien und Montenegro für die Integrationentschieden», sagte Kostunica. Eine Kommission aus VertreternSerbiens, Montenegros und des Bundesstaates werde auf der Basis desAbkommens eine Verfassungscharta ausarbeiten. Für dieWirtschaftssysteme Serbiens und Montenegros - die nach Angaben ausVerhandlungskreisen noch zuletzt Hauptstreitpunkt waren - sei eine«Harmonisierung» vorgesehen.

Djukanovic zeigte sich zufrieden, weil Montenegro jetzt volleGleichwertigkeit im Verhältnis zu Serbien habe werde. Die Ergebnissewirtschaftlicher Reformen blieben der kleineren jugoslawischenTeilrepublik erhalten. Dagegen äußerte sich der jugoslawische Vize-Regierungschef und Wirtschaftsexperte Miroljub Labus unzufrieden mitdem Abkommen, das keine zeitlichen Vorgaben für gemeinsame Reformenvorschreibe.

Die Gespräche hatten im Dezember 2001 auf Druck Solanas hinbegonnen, nachdem die Verhandlungen zwischen Serbien und Montenegrovöllig festgefahren waren. Die Parlamente Jugoslawiens, Serbiens undMontenegros müssen das neue Abkommen noch ratifizieren. Anschließendsoll es Neuwahlen geben. Dafür wurde in Belgrad der Herbst diesesJahres als Zeitpunkt genannt.