Interview zu Jerusalem als Hauptstadt: Jerusalem als israelische Hauptstadt: "Das ist ein diplomatisches Desaster"

Washington - Kerstin Müller leitet das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Die 54-Jährige war von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt und zuvor Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Nahost-Konflikt.

Frau Müller, US-Präsident Donald Trump hat am Abend Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Da ist verheerrend. Das torpediert Trumps eigene Ankündigung, für neuen Schwung im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern sorgen zu wollen. Kurz gesagt: Bevor sich etwas tut, ist es schon wieder damit vorbei. Es könnte überdies eine Welle der Gewalt in Jerusalem und im Westjordanland zur Folge haben. Die ersten Demonstrationen laufen schon, in Gaza werden US-amerikanische Fahnen verbrannt. Und Trump kündigt das gerade erst verkündete Bündnis mit den Sunniten in der arabischen Welt auf. Auch die arabische und muslimische Welt ist aufgebracht. Alles in allem: Das ist ein diplomatisches Desaster.

Wie dürfte sich das auf den ohnehin kaum noch sichtbaren Friedensprozess auswirken?

Der Akt des Umzugs der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist weniger gefährlich als die Symbolik, die von der politischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgeht. Kein Staat der Welt hat seine Botschaft in Jerusalem, und das aus gutem Grund. Es gibt die internationale Vereinbarung, dass der Status von Jerusalem erst im Zuge von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden soll. Wenn die Amerikaner dem jetzt vorgreifen, dann machen sie jede Friedensinitiative zunichte. Nicht nur die Palästinenser, sondern die gesamte arabische Welt wird neuen Verhandlungen nicht zustimmen, wenn Trump erklärt, dass es im Hinblick auf Jerusalem nichts mehr zu verhandeln gibt.

Man muss ja sagen, dass die Nicht-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels auch nichts gebracht hat. War es nicht an der Zeit, neu zu denken?

Neue Ideen sind ok, wenn sie etwas taugen. Trump will nur existierende Realitäten anerkennen. Wenn das so stimmt, dann erkennt Trump auch den intensiven israelischen Siedlungsbau im Ostteil Jerusalems an. Das aber ist ebenso verheerend für einen möglichen Friedensprozess. Einen Friedensvertrag wird es sowieso nur dann geben, wenn Ost-Jerusalem nicht Israel zugeschlagen wird, sondern die Hautstadt eines noch zu gründenden palästinensischen Staates wird. Das fordern nicht nur die Palästinenser, sondern die gesamte muslimische Welt. Wer weiter eine Zwei-Staaten-Lösung will, der muss daher jetzt am Status quo von Jerusalem festhalten.

Die radikal-islamische Hamas hat die Palästinenser zum Widerstand aufgerufen. Droht wieder eine Intifada?

Ich glaube, dass leider alles möglich ist - von Messerattentaten bis hin zu einem Flächenbrand in der gesamten Region. Ost-Jerusalem und eigentlich sogar ganz Jerusalem haben eine überragende religiöse und politische Bedeutung für die muslimische Welt, genauso wie für die Juden und Christen, ob uns das gefällt oder nicht. Eine Lösung ist daher kompliziert und bedarf viel Fingerspitzengefühl.

Sogar die US-Botschaft in Tel Aviv warnt auf ihrer Website vor Gewalt und verbietet ihrem Personal Reisen nach Ost-Jerusalem und ins Westjordanland. Ist das ein Zeichen dafür, dass sich US-Außenministerium und Weißes Haus nicht einig sind?

Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass sich zumindest die Pragmatiker im US-Außenministerium sehr bewusst sind, was eine Anerkennung Jerusalems zur Folge haben könnte. Was die US-Botschaft da macht, ist nur die Vorwegnahme eines sehr realistischen Szenarios.

Israels Geheimdienstminister spricht schon von einem „historischen Tag“. Ist eine Anerkennung Jerusalems für den Staat Israel tatsächlich nur von Vorteil?

Solche Jubelschreie sind verfrüht. Natürlich freut sich das rechte Lager in Israel, wie in den USA. Doch Premierminister Benjamin Netanjahu wird das am Ende auch nicht aus der Bredouille helfen. Wenn es zu einer lang anhaltenden Welle der Gewalt kommt, dann wird ihm das die Mehrheit der israelischen Gesellschaft anlasten, auch wenn sie vielleicht für Jerusalem als Hauptstadt ist. Langfristig könnten Netanjahu und die Rechte in Israel also die großen Verlierer sein.

Welche Einflussmöglichkeiten hat das westliche Ausland?

Die Bundesregierung, die Europäer, die internationale Gemeinschaft müssen so deutlich werden wie nur irgend möglich und in Washington und bei den Israelis vorstellig werden, telefonieren, warnen. Denn jeder, der sich mit dem Nahen Osten befasst, weiß genau: Wer mit dem Status von Jerusalem spielt, der spielt mit dem Feuer.

Was sind denn Ihrer Ansicht nach die Gründe für Trumps Entscheidung?

Ich kann da nur mutmaßen. Zunächst einmal widerspricht das Trumps Ankündigung, den Friedensprozess wieder in Schwung zu bringen. Aber das ist dem US-Präsidenten offenbar egal. Er sucht nach dem Applaus seiner rechten Wählerschaft und besonders den Evangelikalen. Doch auch deren Jubelschreie könnten sich als verfrüht erweisen.

Hat Trump Angst vor der eigenen Courage? Immerhin soll die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde Jahre in Anspruch nehmen. Dabei könnte er schon morgen seinem Botschafter einen neuen Dienstsitz in Jerusalem geben.

Wenn das ein Versuch sein soll, die arabische Welt und die Palästinenser zu beruhigen, dann wird dieser Versuch nicht funktionieren. Denn die Vorwegnahme einer Entscheidung, die erst im Zuge von Friedensverhandlungen besprochen werden sollte, hat vermutlich verheerende Auswirkungen. Das ist Trumps großer politischer Fehler.

War es das mit der Zwei-Staaten-Lösung?

Ich war immer Optimistin. Aber diese Entscheidung könnte dazu führen, dass ich noch zu einer Pessimistin werde. Die Gefahr ist real, dass die Zwei-Staaten-Lösung damit noch unwahrscheinlicher wird.