Innere Sicherheit Innere Sicherheit: Widerstand gegen ein deutsches FBI
Berlin/MZ. - "Wenn man einen Metzger und einen Bäcker zusammenlegt, heißt das noch lange nicht, dass dann die Wurstbrote besser werden." Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte, eine neue Bundespolizei werde zur Polizei in den Bundesländern in "zentralistischer Konkurrenz" stehen. "Daraus ergeben sich Reibungsverluste." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernd Witthaut, sprach von "mutloser Augenwischerei". So werde es eine aus der Zollverwaltung gelöste Bundesfinanzpolizei nicht geben. Gegen entsprechende Überlegungen hatte sich das Finanzministerium mit Erfolg gewehrt.
Die Kritik kam nicht von ungefähr. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich nämlich kurz zuvor und im Prinzip den Vorschlägen einer von ihm selbst eingesetzten Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach angeschlossen, die darauf hinauslaufen, das Bundeskriminalamt (BKA) mit rund 5 000 Mitarbeitern und Stammsitz Wiesbaden sowie die in Potsdam residierende Bundespolizei mit etwa 41 000 Beschäftigten bis 2013 zu einer zentralen Behörde nach Vorbild des amerikanischen FBI zusammenzufassen. Der Minister will den Bericht der "Werthebach-Kommission" "kurz und schnell" umsetzen. So könne man etwa bei Beschaffung von Material, Personalgewinnung und Ausbildung sparen. Vor allem würden Schnittstellen wegfallen und die Kooperation leichter werden. Dabei soll für die mittlere und schwere Kriminalität das BKA zuständig sein, die Bundespolizei für Personenschutz und Grenzkontrollen.
Nun weiß de Maizière freilich, wie heikel das Terrain ist, auf dem er sich bewegt. Darum gab er am Donnerstag flankierend einige weniger sachlich als machtpolitisch zu verstehende Hinweise. Zunächst betonte der Minister, dass die Standorte "im Wesentlichen" unangetastet bleiben sollten. Schließlich ist allein das BKA auf Wiesbaden, Meckenheim und Berlin verteilt; die Bundespolizei hat ihre Zentrale in Potsdam, unterhält aber Außenstellen. Die Furcht der Beamten, Status einzubüßen oder gar umziehen zu müssen, ist groß. Der CDU-Politiker behauptete denn auch: "Es geht nicht um weniger Stellen, sondern um mehr Sicherheit." Dass der Bund Kosten sparen will, verschwieg de Maizière so gut es ging. Er erklärte überdies, dass der Bund insgesamt keine zusätzlichen Kompetenzen an sich ziehen und "im Geiste der Kooperation mit allen Beteiligten" handeln wolle. Das zielte auf die Länder. Denn Polizeiarbeit ist der Verfassung nach Ländersache. Wer das antasten will, muss das Grundgesetz ändern, was nur mit Zustimmung der Länder ginge. Der Minister stellte fest: "Organisationsruhe ist kein Selbstzweck." Doch wolle er "überflüssige Unruhe" vermeiden.
Die Ratgeber stehen ohnehin an jeder Ecke. So begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, zwar am Donnerstag den Plan. Er fühle sich bestätigt. "Es gibt Doppelstrukturen, die man abbauen kann", sagte der Liberale der MZ. "Das gilt für unsere Geheimdienste aber erst recht. Man sollte deshalb prüfen, ob man die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes auf Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aufteilen kann. Auch bei den Geheimdiensten kann man Effizienzgewinne heben."
