Flüchtlinge Horst Seehofer will wegen Flüchtlings-Bewegung notfalls den Brenner schließen
CSU-Chef Horst Seehofer will angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen auf dem Mittelmeer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den Brenner-Pass abriegeln.
„Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“. „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben. Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden.“
EU-Kommission will Kontrollen abschaffen
Deutschland soll seine Grenzkontrollen nach dem Willen der EU-Kommission vor dem Jahresende wieder abschaffen. Die Brüsseler Behörde empfahl, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Kontrollen an Grenzen innerhalb der Schengenzone nur noch einmal um sechs Monate zu verlängern.
Außer Deutschland müssten dann auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Kontrollen an den üblicherweise offenen Grenzen zu anderen Schengenstaaten aufgeben.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das wie sein Parteichef Seehofer anders. „Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht“, sagte Herrmann kürzlich der „Bild am Sonntag“. Deshalb würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich „mindestens bis Jahresende weitergeführt“. Auch Österreich will die Kontrollen fortsetzen. (dpa, red)
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