Hintergrund Hintergrund: Die «Programmatischen Eckpunkte» der Linken
Dortmund/dpa. - Die Eckpunkte nennen als Ziel einer «anderen Politik» dieÜberwindung des Kapitalismus und eine Erneuerung der Demokratie. Ein«entfesselter Kapitalismus» wird verantwortlich gemacht fürMassenarbeitslosigkeit, wirtschaftliche und kulturelle Spaltungen,die Zerstörung der Natur und den Klimawandel. «Neoliberale Kräfte»verfolgten eine unsolidarische Politik der Privatisierung,Deregulierung und Unterordnung aller Lebenssphären unter die Märkte.
Die Parteien setzen die «Ideen des demokratischen Sozialismus»dagegen. Für die Überwindung von Fehlentwicklungen und sozialenSpaltungen sei eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereichedie Bedingung. «Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, dieVerfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäbenunterzuordnen.»
Die Parteien betonten, aus der Geschichte gelernt zu haben.Respekt vor den Ansichten Andersdenkender sei Voraussetzung vonBefreiung. «Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen denStalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.»Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechteund Gerechtigkeit seien unteilbar.
Beim Thema Arbeit fordern die Parteien etwa Vollbeschäftigung,eine generelle Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommenskürzung und einengesetzlichen Mindestlohn. In der Steuerpolitik soll wieder eineVermögenssteuer eingeführt werden. Der Spitzensteuersatz soll aufmindestens 50 Prozent angehoben werden. Weiter sprechen sich dieParteien für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie aus. ImBildungbereich soll es Lehrmittelfreiheit an Schulen undgebührenfreie Hochschulen geben. Die öffentlichen Investitionen inErziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau undöffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euroangehoben werden.
In der Sozialpolitik wird eine soziale Grundsicherung gefordert.Beim Renteneintrittsalter seien flexible Ausstiegsmöglichkeiten vordem 65. Lebensjahr notwendig, vor allem bei Beschäftigten mitbelastenden Arbeitsbedingungen. Die gesamte Bevölkerung soll in dergesetzlichen Krankenversicherung erfasst sein. «Sämtliche Einkommensollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlichangehoben werden.»
Die Parteien sprechen sich gegen eine weitere Beteiligung derBundeswehr an Militäreinsätzen im Ausland aus. Auch Einsätze unterder Kontrolle der Vereinten Nationen werden abgelehnt.
