Hintergrund Hintergrund: Aufgaben und Rechte des Europäischen Parlaments
Straßburg/dpa. - Das Europäische Parlament galt lange alsAbschiebebahnhof für Politiker aus der zweiten Reihe. Aus dem«zahnlosen Tiger» ist aber längst eine einflussreiche Institution mitMitentscheidungsrecht bei rund 80 Prozent der EU-Richtliniengeworden. Damit haben die Entscheidungen der künftig 732 Abgeordnetenaus den 25 Mitgliedsländern auch einen direkten Einfluss auf dastägliche Leben der rund 455 Millionen EU-Bürger.
Gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat entscheidet dasEuropaparlament über wichtige Themen wie die Verkehrs-, Sozial- undEntwicklungspolitik, den Verbraucher- und Umweltschutz, denBinnenmarkt, Forschung und Entwicklung oder Bildung und Kultur. Nachdem Entwurf zur EU-Verfassung soll das Gesetzgebungsrecht desParlamentes von derzeit 40 auf 80 Bereiche ausgedehnt werden. Damithätten die Abgeordneten auch ein Mitentscheidungsrecht bei Themen wieAsyl, Einwanderung, Grenzkontrollen oder Zivilschutz. Ausgenommenbleiben sensible Bereiche wie das Steuerrecht, Teile derSozialpolitik und die Außen- und Verteidigungspolitik.
Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg muss der Ernennungder EU-Kommissare zustimmen und kann die Kommission mit einemMisstrauensvotum zu Fall bringen. Das Parlament verabschiedet denGemeinschaftshaushalt, hat allerdings bei den wichtigen Agrarausgabenkein Mitspracherecht. Hier hat der Rat das letzte Wort. Dennochtreffen die Abgeordneten die letzte Entscheidung bei rund 55 Prozentder EU-Ausgaben und setzen damit politische Prioritäten. DieseAusgaben fließen in den Sozial- und Regionalfonds sowie in dieBereiche Energie, Forschung, Verkehr, Entwicklungshilfe, Umwelt,Bildung und Kultur.
