Hilfsprogramm läuft bald aus: Hilfsprogramm läuft bald aus: Jean-Claude Juncker warnt vor griechischem Euro-Aus

Athen/Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor verheerenden Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion gewarnt. Dies wisse auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, sagte Juncker am Samstag in Schengen (Luxemburg) der Deutschen Presse-Agentur. „Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht.“

Für Griechenland wird die Zeit knapp, will es mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) noch bis zum 30. Juni eine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm Athens. Bis Ende des Monats muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Griechenland droht die Staatspleite.

Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hochverschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber fordern inzwischen für das laufende Jahr 1 Prozent; Tsipras soll sich damit abgefunden haben.

Der IWF dementierte am Samstag einen Bericht, nach dem er einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. Der Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte der IWF-Sprecher Gerry Rice am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Das Blatt hatte berichtet, dass der IWF vor wenigen Tagen einen Vorschlag Junckers gegenüber Tsipras abgelehnt habe. Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufzuschieben, wenn es dafür seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen voll finanziert sind“, sagte Rice.

Am Samstag setzten Vertreter Athens und der EU-Kommission in Brüssel ihre Bemühungen um eine Lösung für das Schuldendrama fort. Dazu kamen Nicos Pappas, der persönliche Vertreter von Tsipras, und ein Vertreter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Wie aus EU-Kreisen verlautete, waren die Fronten in den Gesprächen verhärtet. Den Beteiligten sei aber klar, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse, ehe am Montag die Märkte öffnen.

Wichtige Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge sind laut Juncker auf „einer höheren technischen Ebene“ an diesem Sonntag geplant. In der kommenden Woche - am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe - würden dann „die politischen Schlussfolgerungen“ gezogen.

„Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet“, sagte der Kommissionspräsident. „Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind.“

Zu der von ihm als „widerwärtig“ bezeichneten Debatte um den Euro sagte Juncker: „Ohne den Euro hätte es angesichts des Irak-Krieges, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre ein heilloses Durcheinander in Europa gegeben.“
Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gefährdet nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Ansehen Europas in der Welt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigte sich besorgt: „Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit.“

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis rechnet nicht damit, dass die europäischen Regierungen sein Land aus der Euro-Zone drängen werden. „Ich glaube nicht, dass irgendein europäischer Politiker oder Bürokrat diesen Weg gehen wird“, sagte er der britischen BBC. (dpa)