Von Seehofer befördert Hans-Georg Maaßen künftig im Innenministerium für Sicherheit zuständig - Nachfolge unklar
Berlin - Am Schluss der Pressekonferenz am Mittwochmorgen wollte sich Horst Seehofer die ihm eigene Süffisanz nicht verkneifen. Da fragte ihn nämlich ein Journalist, welcher Art die Vereinbarung mit den Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Andrea Nahles, am Dienstagabend im Kanzleramt denn konkret gewesen sei – sprich: die Vereinbarung über die Absetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und seine gleichzeitige Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Dessen Hausherr antwortete, die Vereinbarung sei schriftlich fixiert worden und habe allen Beteiligten vorgelegen. Man müsse schließlich auch in solchen Dingen Sorgfalt walten lassen. Mit anderen Worten: Die SPD habe zu allem Ja gesagt. Überhaupt, fügte Seehofer hinzu, sei er „kein Freund von geteilten Verantwortungen“.
Maaßen solange im Amt, bis Nachfolger gefunden ist
Der 69-Jährige ließ zwar wie zuletzt immer mal wieder durchblicken, dass er die anhaltend negative Berichterstattung über seine Person registriert und verärgert zur Kenntnis nimmt. Man geht aber wohl nicht fehl in der Annahme, dass er den jüngsten Auftritt genossen hat.
Zunächst legte Seehofer dar, dass Maaßen so lange im Amt bleibe, bis ein Nachfolger gefunden sei. Das könne Wochen dauern. Er habe jedenfalls „noch keinen Namen im Kopf“.
Die Nachfolge müsse ebenso zügig wie sorgfältig geregelt werden. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin – Seehofer betonte zweimal, dass es eine Frau werden könne – solle sowohl in der Behörde als auch in der Öffentlichkeit Anklang finden. „Mir liegt an einem geordneten Übergang.“ Als der Minister sagen sollte, ob er denn nicht möglicherweise nach der bayerischen Landtagswahl selbst sein Amt verlieren werde, erwiderte er: „Gehen Sie davon aus, dass ich bei Umsetzung dieser Maßnahme noch vor Ihnen stehen werde.“
Maaßen für Sicherheit zuständig
In einem zweiten Schritt verkündete Seehofer, dass Maaßen als künftiger Innenstaatssekretär für Sicherheitsfragen zuständig sein solle – ausgenommen die Aufsicht über den Verfassungsschutz, die Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehme. Um für Maaßen Platz zu schaffen, muss Staatssekretär Klaus Vitt die Zuständigkeit für Cybersicherheit an ihn abgeben. Noch härter trifft es Staatssekretär Gunther Adler. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das wiederum ist aus drei Gründen bemerkenswert.
Erstens ist Adler das einzige SPD-Mitglied unter Seehofers Staatssekretären. Zweitens ist er ausgewiesener Bauexperte. Dabei gilt das Thema Bauen bei grassierender Wohnungsnot und explodierenden Mieten als politisch zentral; Seehofer hatte die Zuständigkeit für diesen Bereich extra in sein Ressort geholt. Bauen macht jetzt ebenfalls Engelke. Drittens ist Adler gerade erst 55 Jahre alt – also zehn Jahre zu jung für den Ruhestand. Er bekäme übrigens in den ersten vier Monaten die vollen Bezüge und anschließend maximal drei Jahre lang knapp 72 Prozent davon.
Seehofer betonte denn auch, die Degradierung von Vitt und Adler habe „überhaupt nichts mit ihrer Arbeit zu tun“. Sie sei Folge der Grundentscheidung zugunsten Maaßens. Wichtig bei all dem: Die Rochade kommt erst in Gang, wenn ein Nachfolger für Maaßen gefunden ist. Bis dahin bleibt auch hier alles, wie es ist.
Seehofer: Maaßen sei ebenso kompetent wie integer
Gegen Ende der Pressekonferenz stand im Mittelpunkt, wie die Grundentscheidung zustande kam. Hier zeigte sich Seehofer geradezu unbeteiligt. Er lobte Maaßen. Dieser sei ebenso kompetent wie integer und eine zentrale Figur auf dem Feld der inneren Sicherheit. „Ich hätte die Ablösung von Herrn Maaßen nicht betrieben, zu keiner Minute.“ Dies, so die Botschaft des CSU-Vorsitzenden, sei die SPD gewesen. Sie habe der Beförderung Maaßens in Person von Nahles nicht bloß zugestimmt. Er gehe auch davon aus, „dass das im Kabinett so gebilligt wird“ – mit Zustimmung der SPD-Minister.
Er sei „zu keiner Sekunde Auslöser oder Verursacher“ der jetzt entstandenen Situation gewesen, sagte dieser Horst Seehofer. In der erwähnten Süffisanz fuhr er fort: „Wie andere Parteien vorgehen, das ist wirklich nicht meine Zuständigkeit.“
