Hamburg: Hamburg: Schill will mit neuer Partei zur Wahl antreten

Hamburg Hamburg: Schill will mit neuer Partei zur Wahl antreten

20.12.2003, 19:02

Vier Mitglieder der neuen Schillfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Bodo Theodor Adolphi (v.l.), Katrin Freund, Richard Braak und Ronald Schill, stellen sich am Freitag (19.12.2003) in Hamburg während einer Pressekonferenz zum Gruppenbild auf. Nach dem Ausschluss aus der von ihm gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive, kündigte Schill seine erneute Kandidatur für die Hamburger Bürgerschaft an. (Foto: dpa) dpa

Hannover/Hamburg/dpa. - Ein Sonderparteitag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive sollsich erst nach der Wahl Ende Februar noch einmal mit Schill befassen.Als Termin für den außerordentlichen Kongress legte eine Konferenzder Landesvorstände und des Bundesvorstands am Samstag in Hannoverden 6. März fest. Der Beschluss fiel mit einer Mehrheit von zwölf zuacht Stimmen. Damit setzte sich Schills Parteirivale, derBundesvorsitzende Mario Mettbach, gegen die Anhänger Schills durch.

Der Bundesvorstand hatte Ex-Innensenator Schill am vorigenDienstag aus der Partei ausgeschlossen. Schill akzeptierte dieseEntscheidung nicht und wollte bis Mitte Januar auf einemSonderparteitag die Führung der Partei übernehmen und seinenAusschluss rückgängig machen. Dann hätte er am 29. Februar in Hamburgals Kandidat der Partei Rechtsstaatlicher Offensive antreten können.Die Partei will ihre Kandidaten am 18. Januar bestimmen. Schill hattebereits angekündigt, er wolle eine neue Partei gründen, falls ihm dieRückeroberung seiner alten Organisation nicht rechtzeitig zurBürgerschaftswahl gelinge.

Mettbach, der auch Bausenator in Hamburg ist, hatte den März-Termin durchgesetzt. Nach dem Treffen in Hannover sagte er, mit derEntscheidung habe «eindeutig die Vernunft in der Partei gesiegt».Auch ein Antrag, die Ordnungsmaßnahmen gegen Schill aufzuheben, habekeine Mehrheit gefunden. Mettbach räumte ein: «Es geht ein Riss durchdie Partei. Ich gehe davon aus, dass Mitglieder die Partei auf Grunddieser Entscheidung verlassen werden. Das wäre aber auch bei anderenEntscheidungen der Fall gewesen.»

Der Parteichef von Sachsen-Anhalt, Alan Morris, sagte: «Die Ländersind gescheitert, wir sind überrumpelt worden. Aber wir geben nichtauf.» Der stellvertretende Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein,Martin Wood, kündigte Widerstand gegen Mettbach an: «Der alteBundesvorstand muss damit leben, dass er abgewählt wird, denn derSonderparteitag kommt auf jeden Fall. Wir wollen, dass Schill wiederVorsitzender der Partei wird und Mettbach in die Wüste schicken.»

Der Hamburger Landesvorstand will mit einem Trio aus Mettbach,Innensenator Dirk Nockemann und Fraktionschef Norbert Frühauf in denWahlkampf gehen. Ronald Schill hat inzwischen eine eigene Fraktiongebildet. Monatelange Querelen um Schill hatten am 9. Dezember zumBruch der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP geführt.