Nahost-Konflikt: Hamas setzt Geisel-Freilassung aus - Israels Armee alarmiert

Gaza/Tel Aviv/Kairo - Wegen des Stopps der Geisel-Freilassungen durch die islamistische Hamas steht die ohnehin brüchige Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen auf der Kippe. Die Hamas hatte die für diesen Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe. Israels Verteidigungsminister Israel Katz indes versetzte die Armee, die noch im Gazastreifen stationiert ist, in höchste Alarmbereitschaft. 

Ägypten und Katar als Vermittler im Nahost-Konflikt seien angesichts der Entwicklung sehr besorgt und würden ihr Bestes tun, um den Waffenstillstand zu erhalten, sagte ein mit den Vermittlungsbemühungen vertrauter ägyptischer Beamter der Deutschen Presse-Agentur. Aber Israel müsse sich an die Vereinbarungen zur Waffenruhe und zum Austausch halten, fügte der Beamte hinzu, der seinen Namen nicht genannt haben wollte. Die USA, die ebenfalls als Vermittler tätig sind, äußerten sich zunächst nicht. 

Vor allem müsse Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gespräche über die zweite von insgesamt drei geplanten Phasen der Waffenruhe beginnen, forderte der ägyptische Beamte. Die hätten eigentlich schon vergangene Woche aufgenommen werden sollen. Netanjahu versuche, die Vereinbarung mit der Hamas zu brechen, um nicht zur zweiten Phase der Vereinbarung übergehen zu müssen, kritisierte der Ägypter. 

Eigentlich hätte die islamistische Hamas kommenden Samstag drei weitere Geiseln freilassen sollen. Dies werde erst möglich, wenn sich Israel wieder an die Vereinbarungen halte, sagte Obeida nun. Die Hamas stehe aber grundsätzlich zu den Vereinbarungen über die seit dem 19. Januar für zunächst sechs Wochen geltende Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser, bekräftigte Obeida.

Israel hingegen habe die Rückkehr von Vertriebenen in den nördlichen Gazastreifen verzögert, das Feuer an verschiedenen Stellen des Küstenstreifens eröffnet und die Einfuhr von Hilfsgütern behindert, begründete Obeida die Aussetzung der Freilassung. Die Hamas hingegen habe sich an alle Abmachungen gehalten. „Die Verschiebung der Freilassung der Gefangenen ist eine Warnung an die Besatzung und ein Druckmittel zur strikten Einhaltung der Bedingungen des Abkommens“, teilten die Extremisten einem Bericht der Zeitung „Times of Israel“ zufolge mit. 

Die Ankündigung der Aussetzung sei absichtlich fünf Tage vor der geplanten Freilassung gemacht worden, damit die Vermittler Zeit hätten, Druck auf Israel auszuüben und den Austausch Geiseln gegen Häftlinge doch noch rechtzeitig zu ermöglichen, wenn Israel seine Verpflichtungen einhalte, habe die Hamas weiter mitgeteilt. 

Israelische Soldaten hatten auch während der Waffenruhe wiederholt auf Palästinenser geschossen. Dabei gab es mehrere Tote und Verletzte. Zur Begründung teilte die Armee mit, Verdächtige hätten sich israelischen Stellungen genähert und nicht auf Warnschüsse reagiert.

Israel weist die Vorhaltungen der Hamas zurück und wirft den Islamisten seinerseits Verstöße vor. Der israelische Regierungssprecher David Mencer wies insbesondere Vorwürfe zurück, Israel blockiere Hilfslieferungen für die mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens.

Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Ankündigung der Hamas als gravierenden Verstoß gegen das Waffenruheabkommen und die Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln. „Ich habe die IDF angewiesen, sich mit höchster Alarmbereitschaft auf jedes mögliche Szenario in Gaza vorzubereiten und die Ortschaften (am Rande des Gazastreifens) zu schützen“, sagte er. 

In Netanjahus rechtsreligiöser Regierung gibt es große Widerstände gegen ein Ende des Kriegs, bevor die Hamas nicht militärisch zerschlagen ist. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich fordert eine Fortsetzung des Kriegs und der ebenfalls rechtsextreme frühere Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der aus Protest gegen die Waffenruhe aus der Regierung ausgetreten war, forderte nun einen „massiven Angriff“ auf den Gazastreifen und einen totalen Stopp humanitärer Hilfslieferungen.

Seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Januar hat die Hamas bisher bei fünf Freilassungsaktionen 16 von insgesamt 33 israelischen Geiseln freigelassen, die während der ersten Phase der dreistufigen Vereinbarung von der Hamas übergeben werden sollen. Außerdem ließ die Terrororganisation fünf Thailänder frei, dies aber nicht als Teil der Vereinbarung mit Israel. Im Gegenzug entließ Israel 583 inhaftierte Palästinenser von vorgesehenen 1.904 Häftlingen.

Das israelische Forum der Angehörigen bat die in dem Konflikt vermittelnden Länder um Unterstützung. „Wir stehen an der Seite der israelischen Regierung und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Bedingungen ein, die eine erfolgreiche Fortsetzung des Abkommens und damit die sichere Rückkehr unserer 76 Brüder und Schwestern gewährleisten“, hieß es. 35 der noch 76 Verschleppten sind nach israelischen Angaben nicht mehr am Leben. Der schockierend schlechte gesundheitliche Zustand der am Samstag freigelassenen drei Geiseln lasse keinen Zweifel daran, dass die Zeit dränge und alle Geiseln dringend aus dieser schrecklichen Situation befreit werden müssten, schrieb das Forum weiter. Demonstranten blockierten in Tel Aviv eine wichtige Stadtautobahn und forderten die Freilassung aller Geiseln.

Für weitere Unruhe in der Region hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem viel kritisierten Plan gesorgt, die Gaza-Bewohner dauerhaft in andere Länder umzusiedeln und den zerstörten Küstenstreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. In einem Interview sprach er ihnen das Recht auf Rückkehr ab. Auf die Frage, ob die Palästinenser das Recht haben würden, in das Küstengebiet zurückzukehren, sagte Trump im Gespräch mit dem Sender Fox News: „Nein, das würden sie nicht, denn sie werden viel bessere Unterkünfte haben.“ Es gehe ihm darum, „einen dauerhaften Ort“ in anderen Ländern für die Palästinenser zu schaffen, so der Republikaner. 

„Wir werden schöne Gemeinden für die 1,9 Millionen Menschen bauen. Wir werden schöne Gemeinden bauen, sichere Gemeinden.“ Diese sollten ein wenig entfernt von „all dieser Gefahr“ entstehen. Zu dem vom israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas zerstörten Gazastreifen sagte er: „In der Zwischenzeit würde ich das besitzen. Betrachten Sie es als eine Immobilienentwicklung für die Zukunft.“ 

Die Palästinenser, andere arabische Staaten und auch westliche Verbündete Israels wie etwa Deutschland lehnen eine Umsiedlung ab. 

Palästinensische Terroristen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 insgesamt rund 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Israel ging daraufhin zum Angriff über. Nach palästinensischen Angaben starben dabei mehr als 48.000 Palästinenser, überwiegend Zivilisten.