Grünen-Fraktionschef Hofreiter im Interview: Grünen-Fraktionschef Hofreiter im Interview: "Haben hart um die Sache gerungen"

Berlin - Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter war Teil des Sondierungsteams. Hier spricht er über Jamaika, den Parteitag am Sonnabend und die nähere Zukunft.

Herr Hofreiter, die Grünen wirken in diesen Tagen seltsam erleichtert. Sind Sie froh, dass der Kelch des Regierens an Ihnen vorüber gegangen ist?

Nein. Wir waren an dem Abend, als die FDP rausgerannt ist, enttäuscht. Denn wir waren auf dem Weg zu guten Ergebnissen – zum Kohleausstieg und zu einem Pestizid-Reduktionsprogramm beispielsweise oder zu einem Digitalpakt und zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Schade, dass das und anderes nun nicht kommt. Aber für uns ist auch völlig klar, dass Jamaika für die Grünen eine harte und schwierige Regierung geworden wäre.

Sind Sie wenigstens erleichtert, dass die FDP den Schwarzen Peter, den Sie so fürchteten, derart bereitwillig angenommen hat?

Uns ging es um eine erfolgreiche Regierung. Keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen – auch das wäre schließlich wertvoll gewesen.

Ihre Kompromissbereitschaft gerade in der Flüchtlingspolitik ging intern schon manchen zu weit. Wären Sie damit überhaupt über den Parteitag gekommen?

Natürlich wären die Kompromisse teilweise sehr schmerzhaft gewesen, vor allem in der Flüchtlingsfrage. Aber das Asylrecht und die Grundsätze der Humanität wären nicht verletzt worden, das war unsere Grundbedingung. Deshalb haben wir das im Sondierungsteam gemeinsam getragen. Und wir wären damit auch über den Parteitag gekommen.

Aber Sie hätten in der Flüchtlingsfrage doch alles geschluckt: die Obergrenze von 200.000 pro Jahr, Algerien, Marokko und Tunesien als weitere sichere Herkunftsstaaten, Rückführungszentren und selbst anhaltende Einschränkungen beim Familiennachzug.

Wir waren definitiv nicht bereit, eine Obergrenze zu akzeptieren. Denn sie ist verfassungswidrig und verletzt die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir hätten die Zahl 200.000 als atmenden Rahmen, aber nicht als Begrenzung akzeptiert. Eine Obergrenze bedeutet eine individuelle Grenze. Ein atmender Rahmen bedeutet, dass man sich durch eine ganze Reihe von Maßnahmen bemüht, grob in diesem Rahmen zu bleiben. Das ist ein gravierender Unterschied.

Das individuelle Recht auf Asyl wäre unangetastet geblieben. Und wir hätten an anderen Stellen Verbesserungen für Geflüchtete erreicht und vielen Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg bieten können. Aber ja, ich denke, dass es auch Grüne gibt, die die Kompromisse schwierig fanden.

Sie hätten also auf dem Parteitag gesagt: Mehr war einfach nicht drin.

Richtig. Woanders war dafür sehr viel drin.

Trotzdem wollten einige nicht zustimmen.

Selbstverständlich gab es Debatten. Es wäre ja für eine basisdemokratische Partei wie unsere auch seltsam, wenn es sie nicht gegeben hätte und auf dem Parteitag nicht geben würde.

War das, was vereinbart wurde, das inhaltliche Progressivste, was unter den derzeitigen politischen Machtverhältnissen erreichbar war?

Wir haben sehr gut und sehr verantwortungsbewusst verhandelt. Es war mit den am Tisch sitzenden Parteien jedenfalls das Progressivste, was möglich war. Wir gehen gestärkt aus diesen Verhandlungen hervor. Es ist deutlich geworden, wofür wir stehen. Wir haben uns nicht zerlegt, wie die Linkspartei oder die derzeit handlungsunfähig erscheinende SPD.

Übrig bleibt unter anderem der Eindruck, dass die Grünen Angela Merkel mittlerweile geradezu verehren.

Das tun wir nicht. Wir hatten und haben krasse inhaltliche Differenzen, in der Klimapolitik oder der Sozialpolitik. Und wir waren auch irritiert darüber, dass sich Frau Merkel beispielsweise in der Europapolitik den aus unserer Sicht grundlegend falschen Positionen der FDP angenähert hat. Aber sie hat das Ganze fair moderiert. Das kann man anerkennen.

Aber dafür hätte Claudia Roth sie ja nicht gleich umarmen müssen.

Dass man nach langen Verhandlungstagen und nachdem die FDP davon gelaufen ist auch einen gewissen zwischenmenschlichen Zugang zueinander findet, ist doch völlig normal. Und das war ein emotionaler Moment. Im Übrigen kann man, auch wenn man politisch unterschiedlicher Meinung ist, doch menschlich nett miteinander umgehen.

Läge Schwarz-Grün jetzt nicht näher als je zuvor?

Zunächst wollen wir Neuwahlen vermeiden und sind deshalb mit allen Seiten weiter gesprächsbereit. Aber wir haben schon während der gesamten Legislaturperiode und im letzten Wahlkampf nicht ausgeschlossen, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen.

Wenn es Neuwahlen gibt, dann sollten wir wieder eigenständig und mit klaren grünen Aussagen in den Wahlkampf gehen.

Zunächst muss aber die Fraktionsführung neu gewählt werden. Bleibt es dabei, dass Sie antreten?

Es steht noch nicht einmal der Termin für die Wahl fest. Aber ich war sehr gern Fraktionsvorsitzender und habe viele Themen, vor allem im ökologischen Bereich, vorangetrieben. Gerade mit diesen Themen waren wir ja auch im Wahlkampf erfolgreich. Ich kann mir gut vorstellen, noch einmal zu kandidieren.

Rechnen Sie, wie manche andere, mit einer Gegenkandidatur von Cem Özdemir?

Ich halte es für richtig, sollte es zu Neuwahlen kommen, dass Cem Özdemir, neben Katrin Göring-Eckardt, wieder Spitzenkandidat wird.

Und was ist mit der Parteispitze? Eigentlich sollte sie beim Januar-Parteitag neu gewählt werden.

Das wird zu einem gegebenen Zeitpunkt geschehen und hängt an der politischen Gesamtentwicklung. Ich würde dazu raten, sich derzeit verstärkt um andere Dinge zu kümmern.

Ist das nicht das übliche Taktieren, wie man es von anderen Parteien kennt? Kann man nicht erwarten, dass die Kandidaten zwei Monate vor dem Wahlparteitag ihre Karten offen legen – unabhängig davon, wie sich die Lage entwickelt und ob es später womöglich Nachteile bringt?

Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation. Wir wissen nicht, ob es zur Großen Koalition, zu Neuwahlen oder etwas ganz anderem kommt. Im Falle von Neuwahlen sollten wir mit denselben Spitzenkandidaten, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, reingehen. Alles andere wird man sehen.

Was haben Sie in den letzten acht Wochen gelernt?

Dass es ein reiner Mythos ist, dass sich die demokratischen Parteien nicht mehr unterscheiden. Die Unterschiede sind richtig krass. Das ist jetzt hoffentlich auch in der Öffentlichkeit deutlich geworden. Es ist ein Märchen, dass alle für den Klimaschutz sind. Und auch das Vorurteil, dass alle nur auf Posten schielen, ist eindrucksvoll widerlegt worden. Wir haben hart um die Sache gerungen.