GroKo-Sondierungen: GroKo-Sondierungen: Peter Altmaier macht SPD Angebote

Berlin - Gerade erst haben sich Union und SPD darauf verständigt, Anfang Januar in Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung einzusteigen – schon macht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der SPD Angebote.

Altmaier sagte, eine neue große Koalition solle die großen Zukunftsthemen ansprechen. Er kündigte insbesondere Verbesserungen in der Sozialpolitik an.

„Wir reden mit der SPD natürlich über die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege, über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe oder darüber, wie wir Vollbeschäftigung erreichen können“, sagte der Kanzleramtsminister der „Süddeutschen Zeitung“. „Da sehe ich Schnittmengen mit der SPD.“

Tatsächlich greift Altmaier hier Themen auf, die vom sozialdemokratischen Spitzenpersonal zuletzt in den Vordergrund gestellt worden sind. Parteichef Martin Schulz hatte neben seinem Herzensthema Europa zuletzt vor allem den Erneuerungsbedarf in den Bereichen Pflege und Bildung immer wieder unterstrichen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte dieser Zeitung vor wenigen Tagen gesagt: „Wir haben seit Jahren ein Problem in der Pflege, das wir vor uns herschieben. Wir haben zu wenig Personal und eine zu schlechte finanzielle Ausstattung. Da muss der Knoten durchschlagen werden.“

Altmaier sagte nun, Pflege und Gesundheit würden ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Bundesregierung sein. „In vielen Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege wird über unzureichende Bezahlung geklagt, darüber müssen wir jetzt sprechen“, sagte der CDU-Minister.

Zum Teil müsse in der Ausbildung noch Schulgeld bezahlt werden, das halte er für falsch. „Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.

Ein weiteres klassisches SPD-Thema, das Altmaier aufgreift, ist die Frage des bezahlbaren Wohnens. „Wir wollen zum Beispiel die Zahl der neu gebauten Wohnungen in den nächsten vier Jahren um 50 Prozent steigern“, sagte er.

Die Union glaube, dass der „enorme Anstieg der Mieten“ darauf zurückgehe, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden, im privaten wie im sozialen Wohnungsbau. Man müsse schauen, ob die Regierung beim Wohngeld etwas ändere, damit jüngere Arbeitnehmer und Familien ihre Mieten bezahlen könnten.

Währenddessen geht in der SPD die Debatte weiter, ob und in welcher Form man mit der Union zusammen arbeiten kann. Viele Mitglieder sind sehr skeptisch, was eine Neuauflage einer großen Koalition angeht.

SPD-Chef Martin Schulz hat deshalb versprochen, dass die Gespräche mit CDU und CSU „ergebnisoffen“ seien. Will heißen: Sie könnten auch in einer Minderheitsregierung oder in einer Teilkoalition münden, bei der die Parteien zwar gemeinsam im Kabinett säßen, aber je nach Thema auch mit anderen im Bundestag nach Mehrheiten suchen würden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese Optionen aber ab.

Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Vorgänger von Martin Schulz im Amt des SPD-Chefs, hat nun vor möglichen negativen Folgen einer Minderheitsregierung in Deutschland gewarnt.

„Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte“, sagte der Außenminister der Funke Mediengruppe.

Offiziell starten die Sondierungen am 7. Januar. Allerdings wollen Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz  bereits am 3. Januar zu einem Vortreffen zusammenkommen, hieß es am Freitag in Parteikreisen.

Auch die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen daran teilnehmen.