Erste Ergebnisse: Groko-Sondierer: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Berlin - Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.

Auf diese Punkte haben sich die Parteien geeinigt:

Familiennachzug und Zuwanderung

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.

Asylverfahren

Die Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. In den geplanten Einrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden, heißt es.

Soli

Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.

Krankenversicherung

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist Teil des Sondierungsergebnisses, auf das sich die Spitzen von Union und SPD verständigt haben. „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“, heißt es in dem 28-seitigen Abschlusspapier.

Steuern

Eine Steuererhöhung soll es vorerst nicht geben. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.

Rente

Die Parteien wollen das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent halten. Dafür solle die Rentenformel geändert werden.

Außerdem planen Union und SPD eine Erweiterung der Mütterrente. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

EU

Die Europäische Union soll deutlich gestärkt werden. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.

Investitionsoffensive für Schulen

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.

(afp/dpa/BLZ)

Das vorläufige Sondierungspapier können Sie hier downloaden: