Giftanschlag Giftanschlag: Deutschland, Frankreich und USA stellen sich hinter britische Regierung
Berlin - Der Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal im britischen Salisbury entwickelt sich zu einer schweren Belastung für die Beziehungen Russlands zum gesamten Westen. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens veröffentlichten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Vorgang in scharfen Worten verurteilen und Russland auffordern, zur Klärung beizutragen.
Der Gifteinsatz „bedroht unser aller Sicherheit“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron sowie der britischen Premierministerin Theresa May. „Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffes eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreiches“, heißt es in dem Text.
Russland verweigert Stellungnahme
Die Partner machen sich auch ausdrücklich die Aussage Londons zu eigen, dass die russische Regierung sehr wahrscheinlich hinter dem Attentat auf Skripal steckt. Großbritannien habe „im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt“, schreiben die Staats- und Regierungschefs. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.“
Russland müsse jetzt zu allen Fragen Stellung nehmen, die mit dem Anschlag verbunden sind. Es solle insbesondere sein Programm zum Nervengift Novichok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen offen legen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trage Russland eine besondere Verantwortung für Sicherheit und Frieden, heißt es in der Erklärung.
Noch keine Bitte um Beistand gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags
Auch die Nato warf Russland vor, die Sicherheit in der Welt zu gefährden. Der Angriff gegen Skripal sei „inakzeptabel“ und „vor dem Hintergrund eines rücksichtlosen Musters russischen Verhaltens“ erfolgt, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Er betonte, dass die Nato zur Verteidigung aller ihrer Mitglieder bereit sei. Russland verwische immer wieder die Grenze zwischen Frieden, Krise und Krieg. Es gebe bisher aber noch keine Bitte Großbritanniens um Beistand gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser Artikel hält fest, dass die Alliierten einen Angriff gegen einen Mitgliedstaat als Angriff gegen alle betrachten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits am Mittwoch an Amerikaner und Europäer appelliert, gegenüber Russland die Reihen zu schließen. Auch mit Blick auf den Handelsstreit zwischen den USA und der EU twitterte Tusk: „Wenn Fake News verbreitet werden, sich andere in unsere Wahlen einmischen und Menschen in unseren Ländern mit Nervengift attackiert werden, muss transatlantische Geschlossenheit die Antwort sein und nicht transatlantisches Gezänk.“
