Gesetzesvorhaben Gesetzesvorhaben: Arbeitslosenbeitrag sinkt ab 2009
BERLIN/DPA. - Ein Überblick:
Arbeitslosenversicherung: Der Beitragzur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1.Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent. Mit diesemSchritt soll die Belastung aus der Anhebungdes Krankenkassenbeitrags auf einheitlich15,5 Prozent ausgeglichen werden.
Vertriebene: Im Deutschlandhaus unweitdes Potsdamer Platzes soll auf rund 1200Quadratmetern eine Dauerausstellung entstehen.Die Vertreibung von Deutschen nach dem ZweitenWeltkrieg wird neben dem Schicksal andererVertriebener den Schwerpunkt bilden. Bis 2011sollen jährlich 2,5 Millionen Euro bezahltwerden.
Heizkosten: Sozial schwache Haushaltesollen für diesen Winter einen einmaligenZuschuss zu den drastisch gestiegenen Heizkostenerhalten. Die Pauschale soll im Frühjahr 2009bei Vorlage der Heizkosten-Abrechnungen rückwirkendfür die letzten drei Monate 2008 gezahlt werden.Eine Person erhält 100 Euro, für zwei Personengibt es 130 Euro. Für jedes weitere Mitgliedsind 25 Euro zusätzlich vorgesehen.
Sozialticket: Bei der Bahn wird auchkünftig kein Sozialticket eingeführt. Einentsprechender Antrag der Partei Die Linkewurde abgelehnt. Danach sollten Menschen miteinem niedrigen Einkommen die Bahncard 25statt für derzeit 55 Euro zum Preis von fünfEuro erhalten.
Behinderte: Einen Tag nach dem Welttagder Behinderten stellte sich der Bundestageinstimmig hinter die UN-Konvention zur Gleichstellungvon Behinderten. Die Konvention schreibt dieRechte behinderter Menschen erstmals in derGeschichte völkerrechtlich verbindlich fest.
Wahlalter: Die Teilnahme an Bundestagswahlenist auch künftig erst ab dem vollendeten 18Lebensjahr möglich. Ein Antrag der Grünen,das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wurdeabgelehnt. 16- und 17-Jährige dürfen derzeitan Kommunalwahlen teilnehmen.
KSK-Einsätze: Das Parlament will sichin Zukunft regelmäßig über Aktivitäten desKommandos Spezialkräfte (KSK) informierenlassen. Der Beschluss folgt aus den Vorwürfendes ehemaligen Guantánamo-Häftlings MuratKurnaz. Dieser hatte KSK-Soldaten vorgeworfen,ihn Anfang 2002 in einem US-Gefangenenlagerin Afghanistan misshandelt zu haben.
Streubomben: Das internationale Abkommengegen Streubomben soll rasch umgesetzt werden.In dem internationalen Abkommen, das von mehr100 Staaten unterzeichnet wurde, werden Entwicklung,Herstellung, Lagerung und Anwendung von Streubombengeächtet. Die Bundeswehr soll ihre Vorrätean Streumunition in den nächsten vier Jahrenvernichten.
