Geschichte Geschichte: Streit um Pension von DDR-Spionagechef Wolf schwelt weiter
Berlin/Potsdam/dpa. - Die Berufungsklageam Landessozialgericht Berlin-Brandenburg werde von der Familieweitergeführt, sagte Sprecher Konrad Kärcher der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wolfs Familie wie zuvor dieser selbst sind der Ansicht,dass die Streichung rechtswidrig gewesen ist. Es sei noch nichtabsehbar, wann die aus dem Jahr 2005 stammende Klage verhandelt wird.Die Verfahren würden auch nach der Dringlichkeit abgearbeitet.
Das Bundesversicherungsamt hatte Wolf, der im Alter von 83 Jahrenam 9. November 2006 gestorben war, die Entschädigungsrente wegenVerstößen gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeitaberkannt. Der frühere Generaloberst bezog eine «Ehrenpension» nachder «Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismusund für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene». DieFamilie Wolf war aus Furcht vor den Nazis in die damalige Sowjetunionemigriert.
Zwar erstritt Wolf wegen Formfehlern in einer ersten Entscheidungzunächst eine Nachzahlung. Doch das Berliner Sozialgericht stelltezugleich fest, dass die Streichung der Pension wegen derMenschenrechtsverstöße rechtens sei. Entscheidend sei nicht gewesen,dass Wolf lange Zeit Leiter der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung war,sondern in einem Gremium hochrangiger Offiziere des Ministeriums fürStaatssicherheit saß, das Stasi-Minister Erich Mielke beispielsweisebei der flächendeckenden Bespitzelung von Jugendlichen in der DDRberaten habe, sagte der Sprecher des Berliner Sozialgerichts, MichaelKanert, der dpa.
