Geplanter Anschlag: Geplanter Anschlag: Kann ein Zwölfjähriger Terrorist sein?

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat Zweifel geäußert, ob man den zwölfjährigen Tatverdächtigen von Ludwigshafen als Terroristen bezeichnen kann. „Ich habe Schwierigkeiten damit, einen Zwölfjährigen als Terroristen anzusehen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Das macht Sinn, wenn Leute anfangen, sich für Politik zu interessieren, mit 15 oder 16. Aber wie politisch kann jemand sein mit 12 Jahren? Da stellt sich eher die Frage: Was ist im Umfeld los? Denn das kann ja nicht seine Idee gewesen sein.“

Steinberg betonte zwar, dass das Problem mit minderjährigen Terrorverdächtigen zunehme. „Das Problem wächst auf jeden Fall. Seit 2014 haben wir europaweit relativ viele junge Leute, die nach Syrien ausreisen. Die Ausreisenden werden jünger und weiblicher. Das ist auffällig und nicht nur ein Trend in Deutschland.“ Doch er fügte hinzu: „Ein Kind hatten wir in Europa noch nicht. Das ist ganz neu.“

Der Zwölfjährige soll in Ludwigshafen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal zweimal einen Bombenanschlag versucht haben. Der Junge habe eine selbst gebaute Nagelbombe am 26. November auf dem Weihnachtsmarkt und nochmals am 5. Dezember am Rathauscenter deponiert, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Freitag mit. Der aus Ludwigshafen stammende Junge habe die deutsche und die irakische Staatsbürgerschaft. Die Generalbundesanwaltschaft hat nach Angaben des Südwestrundfunks die Ermittlungen aufgenommen. Der Zwölfjährige habe offenbar Anweisungen über den Messenger-Dienst Telegram bekommen, hieß es. Die Ermittler vermuteten, dass Anhänger des Islamischen Staats (IS) dahinter steckten.

Ende Februar stach die 15-jährige Safia S. am Hauptbahnhof Hannover einen Bundespolizisten nieder. Auch die mutmaßlichen Haupttäter des Bombenanschlags auf einen Sikh-Tempel in Essen waren erst 16 Jahre alt. Sie bewegten sich ebenfalls bereits seit geraumer Zeit in radikalen Kreisen, ehe sie mutmaßlich zuschlugen. Fast ein Fünftel der mehr als 800 Dschihadisten, die aus Deutschland nach Syrien gezogen sind, wandte sich einer Studie des Verfassungsschutzes zufolge schon als Jugendliche dem radikalen Islam zu. 40 von ihnen waren noch nicht volljährig, als sie gingen.

Seit einiger Zeit und als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung ist das Speichern von Personendaten durch den Verfassungsschutz schon ab 14 Jahren möglich – vorher lag die Grenze bei 16 Jahren. Informationen über junge Islamisten können nun leichter in der Verbunddatei „Nadis“ des Bundesamtes und der Landesämter aufgenommen werden. Ausnahmen waren laut Gesetz nur dann erlaubt, wenn es konkrete Hinweise auf eine terroristische Bedrohung gab.