Gegen Einbrecher: Gegen Einbrecher: Wachpolizisten dürfen nach Schnellausbildung Waffe tragen

In einem Interview preist Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wachpolizei als „zukunftsweisendes Modell“ gegen steigende Einbruchskriminalität.  Mit Waffen ausgerüstet sollen sie in „besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“.  Wie die rechtlichen Grundlagen aussehen, wo es Wachpolizisten gibt und was sie machen: Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was ist eine Wachpolizei?

Die Wachpolizei ist eine Organisationseinheit, die auf Landesebene die normalen Polizeibeamten unterstützen soll. Derzeit werden in vier Bundesländern Wachpolizisten beschäftigt; dort haben sie  jeweils einen speziellen Aufgabenbereich, der in den Ländern selbst festgelegt wird. Unter anderem werden Wachpolizisten für „Objektschutzmaßnahmen“, zum Beispiel für die Überwachung von gefährdeten Gebäuden wie Konsulaten oder Synagogen eingesetzt. Im Gegensatz zum normalen Polizeivollzugsdienst arbeiten die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis.

Wo gibt es sie bereits?

Vier Bundesländer haben sich zur Einführung einer Wachpolizei entschlossen. In Berlin wurde bereits nach dem Zweiten Weltkrieg von den alliierten Stadtkommandanten ein sogenannter „Hilfspolizeiwachdienst“ beschlossen, der überwiegend alliierte Objekte schützen sollte. Heute wird die Wachpolizei als „Zentraler Objektschutz Berlin“ (ZOS) bezeichnet, rund 1100 Mitarbeiter werden angestellt.

Im Jahr 2000 wurde auch in Hessen eine Wachpolizei eingeführt und seitdem in ihrer Stärke von 110 auf mehr als 600 angehoben. Auch in Sachsen hat man bereits Anfang des Jahrtausends eine Wachpolizei eingeführt, die Angestellten dann aber im Jahr 2006 nach verkürzter Ausbildung in den regulären Polizeivollzugsdienst übernommen. In diesem Jahr hat Sachsen aber wieder mit der Ausbildung von Wachpolizisten begonnen.

In Sachsen-Anhalt wurde vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise Ende des vergangenen Jahres ein auf zwei Jahre begrenzter Einsatz von 250 Wachpolizisten beschlossen.

Sind Wachpolizisten bewaffnet?

Das variiert in den vier Bundesländern und wird in den jeweiligen Verordnungen festgelegt. Hauptsächlich werden die Angestellten zum Objektschutz eingesetzt, derzeit verstärkt auch an Flüchtlingsunterkünften.

Die Wachpolizisten durchlaufen im Vergleich zum normalen Polizeivollzugsdienst eine stark verkürzte Ausbildung und haben entsprechend beschränkte Befugnisse, die von den jeweiligen Bundesländern in eigenen Gesetzen festgelegt werden.

In allen Bundesländern, in denen Wachpolizisten eingesetzt werden, werden die Angestellten nahezu identisch ausgerüstet wie normale Polizeivollzugsbeamte. Das heißt auch, dass die Wachpolizisten bewaffnet sind.

Warum preist der Innenminister sie als „zukunftsweisendes Modell“ an?

Thomas de Maizière will durch einen flächendeckenden Einsatz der Wachpolizei der steigenden Einbruchskriminalität in Deutschland entgegentreten. Angestellte sollen in „besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“, sagte der Innenminister der „Rheinischen Post“. Vorteile seien die Kurzausbildung und eine erhöhte Polizeipräsenz.

Vor dem Hintergrund der vielfach überlasteten Beamten wäre eine Einführung vor allem eine preiswerte Alternative zur Aufstockung der Polizei.

Warum ziehen andere Bundesländer nicht nach?

In einigen Bundesländern stehen die sogenannten Wachpolizisten in der Kritik. NRW-Innenminister Ralf Jäger kritisierte: „Profis bekommt man nicht, wenn man jemand nach einem Crashkurs drei Monate später in eine Uniform steckt. Wo wir schwierige Einsatzsituationen haben ist ein Profi auf der Straße besser als zwei Amateure.“ Vor allem die kurze Ausbildungszeit – in Sachsen dauert die Ausbildung lediglich zwölf Wochen – steht immer wieder in der Kritik.