Nahost Gaza-Abkommen: Druck auf Kriegsparteien wächst
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg stehen vor einer entscheidenden Phase. Zuletzt hat US-Außenminister Blinken hoffnungsvolle Töne angeschlagen. Zu Recht?
Tel Aviv - Israel hat nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken den jüngsten von den USA unterstützten Vorschlag über eine Waffenruhe im Gazastreifen akzeptiert. Nun sei es an der islamistischen Hamas, zuzustimmen, sagte er. Bei den von den USA, Ägypten und Katar vermittelten indirekten Gesprächen ist bis Sonntag ein weiteres Spitzentreffen vorgesehen. Bis dahin sollen Unterhändler noch offene Fragen weiterverhandeln. Die wichtigsten Fragen zu dem Abkommen und dem aktuellen Stand.
Was soll das Abkommen regeln?
Das angestrebte Abkommen, das auf einem Ende Mai von den USA vorgestelltem Entwurf basiert, sieht zunächst in einer ersten Phase eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine erste Gruppe von aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln, darunter Frauen und ältere Menschen, freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Zudem sollen Verhandlungen über die Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.
In einer zweiten Phase sollen dann die Kämpfe dauerhaft eingestellt und auch die weiteren verbliebenen Geiseln freigelassen werden. In einem letzten Schritt soll schließlich der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Steht ein Abkommen nun kurz bevor und woran hakt es?
US-Außenminister Blinken hat mit seiner Aussage am Montagabend, dass Israel dem jüngsten von den USA unterstützten Vorschlag akzeptiert habe, für Optimismus gesorgt, nachdem in den vergangenen Monaten praktisch Stillstand herrschte in den Verhandlungen. Zugleich gab es zuletzt Berichte, dass die Vermittler enormen Druck auf Hamas-Führer Jihia al-Sinwar ausüben, damit er zustimmt.
Ein großer Streitpunkt in den Gesprächen ist der sogenannte Philadelphi-Korridor. Dieser etwa 14 Kilometer lange Bereich liegt im südlichen Gazastreifen direkt an der Grenze zu Ägypten. Israels Armee hat das Gebiet im Mai erobert. Unter dem Korridor verlaufen nach Armeeangaben etliche Tunnel - manche so breit, dass Fahrzeuge passieren können.
Die Hamas hat demnach unter anderem Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt. Auch Konsumgüter, Diesel und Baumaterialien seien durch Tunnel gebracht worden, berichteten Einwohner. Die Hamas habe auf diese Waren Zölle erhoben und sich mit diesem Geld finanziert.
Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels aus dem Philadelphi-Korridor. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt darauf gedrängt, dass Israel das Gebiet auch nach einer Waffenruhe weiter kontrollieren müsse, um etwa einen Waffenschmuggel zu verhindern.
Israel soll nun dazu bereit sein, seine Militärpräsenz entlang des Philadelphi-Korridors zu reduzieren, wie das Nachrichtenportal „walla.co.il“ unter Berufung auf zwei israelische Quellen schreibt.
Diese Woche könnte für die Verhandlungen entscheidend sein. Was könnte die Kriegsparteien und Vermittler noch beeinflussen?
Zunächst unmittelbare Ereignisse - wie etwa der Fund von sechs Geisel-Leichen durch die israelische Armee in der Stadt Chan Junis in der vergangenen Nacht. Die Männer waren bei ihrer Entführung am 7. Oktober noch am Leben gewesen. „Die Tage vergehen, und wir verlieren immer mehr Geiseln. Wir müssen einen Deal machen. Wir müssen. Jetzt“, schrieb Israels Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X.
In Israel befürchtet man außerdem, dass die Geiseln nach den Berichten über Misshandlungen palästinensischer Gefangener in Israel nun noch schlechter behandelt werden könnten als ohnehin schon.
Blinken will eigenen Angaben nach zudem verhindern, „dass der Konflikt in andere Regionen eskaliert und noch intensiver wird“. Nach der Tötung zweier hochrangiger Feinde Israels in Teheran und Beirut vor knapp drei Wochen hatten der Iran und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah massive Vergeltungsschläge angedroht. Beide sind mit der Hamas verbündet und könnten im Fall einer Waffenruhe im Gazastreifen Berichten zufolge von einem größeren Angriff gegen Israel absehen. Sollte es keinen Deal geben, muss Israel hingegen mit einem womöglich koordinierten Angriff rechnen.
