Kommentar zum Milliarden-Sondervermögen Friedrich Merz beschädigt sich selbst
Der Kanzler in spe hat das Falsche versprochen, tut aber das Richtige, meint MZ-Kommentator Kai Gauselmann.
Selbstverständlich kann man auch in stabileren Zeiten als diesen als Politiker nicht prophezeien, wie die Weltlage in einigen Monaten oder gar Jahren aussieht. Deswegen ist es grundsätzlich nicht verwerflich, wenn Politiker im Laufe der Zeit ihre Positionen ändern.
Das kann Friedrich Merz aber nicht für sich in Anspruch nehmen. Seine Absage an neue Schulden aus dem Wahlkampf ist nur wenige Wochen alt – und diese Absage war, wie so oft bei ihm, so straff, dass sie keinen Spielraum für die jähe Wendung zu dem nun geplanten Sondervermögen ließ. Deswegen wird Merz seine Kanzlerschaft mit einer beschädigten Glaubwürdigkeit antreten. Keine guten Voraussetzungen, um dieses Land erfolgreich zu führen.
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Merz hat zwar Falsches versprochen – aber tut nun das Richtige. Der Investitionsstau in der Infrastruktur ist so gigantisch, dass die nötigen Gelder nicht aus dem Haushalt eingespart werden können. Geld für Straßen, Schienen und Brücken ist auch eine gute Investition. Dieses Geld schafft Werte und erhöht die Leistungsfähigkeit des Landes. Ähnlich ist es mit der geplanten Schuldenbremsen-Ausnahme für die Verteidigung. Besser wäre es, wenn diese Ausgaben nicht sein müssten. Leider ist Deutschland derzeit nicht ausreichend gerüstet, um sich und seine Nato-Partner zu verteidigen. Das nachzuholen ist eine Mammutaufgabe.
