Flüchtlingsgipfel in New York: Flüchtlingsgipfel in New York: Obamas letzter Versuch ein Zeichen zu setzen

New York - Wenn am Dienstag in New York die UN-Vollversammlung beginnt, wollen das zwei mächtige, aber scheidende Männer als letzte Chance nutzen: Sowohl US-Präsident Barack Obama, als auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon laden die ohnehin anreisenden Staatschefs ein, sich erneut mit der verschleppten Flüchtlingskrise zu befassen.

Die Ergebnisse der beiden Flüchtlingsgipfel drohen allerdings, dürftig auszufallen: Die UN-Sondervollversammlung „für Flüchtlinge und Migranten“, an der am Montag alle 193 UN-Mitgliedstaaten teilnehmen, sollte nach dem Willen von Generalsekretär Ban einen globalen Pakt zur besseren Aufgabenverteilung verabschieden. So sollten zehn Prozent aller Flüchtlinge von reicheren Ländern aufgenommen werden, um Nachbarländer wie Jordanien und die Türkei zu entlasten.

Dagegen wehrten sich starke Länder wie die USA, Russland, China und Deutschland aber; ebenso gegen eine Rechtsverbindlichkeit der Deklaration. So werden konkrete Beschlüsse nun auf 2018 verschoben. Menschenrechtler sprechen schon jetzt von einer „erbärmlichen Niederlage“.

Selbst die US-Regierung erklärt spitz, im Gegensatz zur UN-Konferenz werde der Gipfel von Obama „sofortige Ergebnisse produzieren und hat bereits Ergebnisse erzielt“, wie es die Staatssekretärin für Flüchtlinge und Migration im US-Außenministerium, Anne Richard, sagt. Eingeladen wurden überhaupt nur jene 45 Staaten, die sich verpflichten, mehr Hilfsgelder zu zahlen oder mehr anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch Obama hat im Vorfeld verkündet, dass die USA ihr Aufnahmekontingent im kommenden Jahr erneut erhöhen: von 85.000 auf 110.000 Flüchtlinge. Die vergleichsweise kleine Zahl wird international zwar mit Stirnrunzeln quittiert. Doch Obama steckt in einer pikanten Lage.

Einerseits will er nicht tatenlos zusehen, wenn die UN angesichts der Rekordzahl von weltweit 65 Millionen Flüchtlingen den mangelnden Einsatz der Staatengemeinschaft beklagen. „Ich habe einen Präsidenten, der sich weigert, eine lame duck zu sein, und der seine letzten wertvollen Monate im Amt nutzen will, in dieser Frage ein Zeichen zu setzen“, sagt seine Flüchtlingsbeauftragte Richard.

Andererseits steht Obama einem republikanischen und in dieser Frage skeptischen Kongress gegenüber, der kaum Geld für Flüchtlinge freigibt. Mehr noch: Im Wahlkampf sind Immigranten das heikelste Thema überhaupt, Donald Trump begeistert seine Anhänger, indem er Flüchtlinge als verkappte Terroristen bezeichnet. Insofern ging Obama bereits ein politisches Risiko ein, als er das Flüchtlingskontingent erhöhte.

So bleibt Obama vor allem, sein Gewicht einsetzen, um die reicheren Staaten in die Verantwortung zu nehmen. Ziel seines Gipfels ist es, die Finanzzusagen für humanitäre Hilfe gegenüber 2015 um ein Drittel zu steigern und die Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge weltweit zu verdoppeln.

Im Vorfeld habe die USA monatelang mit anderen Ländern verhandelt, erzählt Anne Richard, damit sie mehr Flüchtlinge aufnehmen und die Nachbarländer mehr unterstützen, die 86 Prozent der Vertriebenen aufgenommen haben. Immerhin sind die UN-Hilfsorganisationen klamm, weil die meisten Staaten frühere Zusagen nicht erfüllen.

Selbst in der EU ist keine Besserung in Sicht. Nicht einmal Angela Merkel mag noch ihr Gesicht auf den Flüchtlingsgipfeln zeigen – obwohl Deutschland einer der Co-Gastgeber ist. Eine Begründung wollen die Amerikaner nie erhalten haben. Zur UN fliegt nun Entwicklungsminister Gerd Müller, zu Obama Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Vieles spricht dafür, dass Merkel sich aus innenpolitischen Gründen nicht erneut als Vorbild der Flüchtlingshilfe feiern lassen wollte und stattdessen mit den Balkan-Anrainern über ein gemeinsames Vorgehen spricht.

Egal, sagt Anne Richard: Für die USA sei ohnehin die Rolle wichtiger, die Deutschland im Vorfeld gespielt habe – etwa dabei, Geberländer zu mobilisieren, oder indem es seine Finanzzusagen bereits erfüllt habe.