Bedingung für Jamaika: Flüchtlinge: Grüne erteilen Obergrenze klare Absage - Bedingung für Jamaika

Berlin - Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Peter der „Rheinischen Post“.

Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. „Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab“, sagte Peter der Zeitung.

FDP und Grüne sind ferner für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst vor allem CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner verständigen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte einen verantwortlicheren Umgang mit libyschen Flüchtlingen. Gelder aus Deutschland müssten den Menschen zugute kommen, nicht vor allem dem Militärsektor.

„Eine neue Bundesregierung muss umsteuern. Die Verbesserung der Lage von Geflüchteten darf nicht nur angemahnt werden - ihre Einhaltung vor Ort muss auch garantiert werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. (dpa)