FDP-Parteitag: FDP-Parteitag: Christian Lindner weiß, wie dünn das Eis ist

Berlin - Feindbilder zu pflegen, kann motivierend sein. Eine Stunde spricht Christian Lindner schon auf dem Bundesparteitag, aber erst jetzt tobt die Halle richtig. Eines habe er sich 2013 nach dem Wahldesaster für die Liberalen geschworen, so der FDP-Chef am Freitag: „Der Jubel der Grünen über unser Scheitern wird nicht das letzte Bild der FDP sein“.

Lindner, so viel ist er sich sicher, hat es fast im Alleingang geschafft, dass es die FDP überhaupt noch gibt und sie inzwischen schrittweise auf die politische Bühne zurückkehrt. Sogar Regierungsbeteiligungen im Bund und in weiteren Ländern erscheinen derzeit möglich. Doch Lindner weiß, wie dünn das Eis angesichts seiner unfreiwilligen One-Man-Show ist. Ein Comeback der Liberalen ist längst nicht geschafft, warnt er.

Wie leicht die öffentliche Stimmung plötzlich kippen kann, musste Lindner in den vergangenen Tagen erleben. Da hatte der 38-Jährige die Frage bejaht, ob der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen solle. Das sorgte in den sozialen Diensten für kritische Reaktionen.

Lindner ist allerdings geschickt genug, die missliche Angelegenheit zumindest auf dem Parteitag für sich zu nutzen: „Wenn ich gewusst hätte, was passiert“, hebt er an und macht eine Pause, „hätte ich trotzdem so geantwortet“ - was ihm kräftigen Beifall einbringt. Und Jürgen Trittin von den Grünen, der Lindner mit Alexander Gauland verglichen hatte, wirft er vor, auf diese Weise die AfD als autoritäre und rassistische Partei zu verharmlosen.

Auch die große Koalition nimmt sich Lindner vor. In diesen bewegten Zeiten tue die Regierung einfach nichts. „Dieser Stillstand ist Machtmissbrauch“, wettert der Parteichef. Mit der Koalition sei es wie mit der Pkw-Maut. „Sie kostet mehr als sie bringt.“ Doch was will die FDP, die derzeit in den Umfragen für die Bundestagswahl stabil bei etwa sechs Prozent liegt?

Wieder mitregieren. „Schauen wir nicht länger zu“ - so das Motto des Parteitags, was als Minimalziel den Wiedereinzug in den Bundestag einschließt. Eine Koalitionsaussage lehnt Lindner jedoch strikt ab, nur eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD schließt er aus. Die FDP werde sich nicht missbrauchen lassen als „nützlicher Idiot für die Beschaffung beliebiger Mehrheiten“.

Um sich alle Optionen offen zu halten, beeilt sich Lindner sogleich festzustellen, dass die Liberalen für die Niederlage 2013 nicht der Union als damaligem Koalitionspartner die Schuld gäben. Dafür sei man ganz allein verantwortlich. Es sei Unsinn, dass die FDP nun auf Rache sinne. Und noch eine Sache meint Lindner klar stellen zu müssen. Es sei zwar richtig, dass die Steuerpolitik nicht mehr wie früher die zentrale Rolle für die FDP spiele. Doch man werde sich das Thema auch nicht von anderen Parteien abnehmen lassen. Schon gar nicht dürfe Deutschland ein Getriebener der Steuersenkungspolitik von US-Präsident Donald Trump sein.

So verspricht Lindner den Bürgern Steuerentlastungen von bis zu 40 Milliarden Euro. Die CDU stelle lediglich 15 Milliarden Euro in Aussicht, was angesichts von Steuermehreinnahmen von 110 Milliarden Euro bis 2021 lächerlich sei, die SPD wolle gar keine Entlastung. „Ohne uns wir da nichts passieren“, so der Spitzenkandidat.

Lindner empfiehlt die FDP als Partei für die „ungeduldige Mitte“. Bildung und Digitalisierung sind die zentralen Schwerpunkte. Die Liberalen machen sich dafür stark, die Bildungspolitik stärker beim Bund zu konzentrieren und das Kooperationsverbot mit den Ländern aufzuheben. Es sei doch absurd, dass der Bundesfinanzminister in Burundi Schulen saniere, das in Bonn oder Böblingen aber nicht dürfe. Im Gegenzug zur stärkeren Zentralisierung - eine für die FDP eigentlich ungewöhnliche Forderung - sollen die einzelnen Schulen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen.

Die Bestätigung Lindners als Parteichef läuft dann allerdings nicht ganz so wie gewünscht. Parteivize Wolfgang Kubicki hatte seine Parteifreunde vorher gewarnt, Lindner brauche kein „sozialistisches Ergebnis“ wie Martin Schulz von der SPD mit seinem 100-Prozent-Votum. Die Delegierten folgten ihm etwas zu eifrig: Lindner bekam 91 Prozent der Stimmen, bei der vorigen Wahl 2015 waren es noch 92,4 Prozent.